Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 22.11.2011 - Az.: I-4 U 98/11: Leitsatz:
Die Werbung mit "volle Garantie" ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte aufgeklärt wird.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.11.2011 - Az.: I-20 U 68/11: Leitsatz:
Es kann eine Markenrechtsverletzung vorliegen, wenn in Texten, die in Form von ALT-HTML-Befehlen eingesetzt werden, markenrechtlich geschützte Attribute enthalten sind.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 22.11.2011 - Az.: 6 W 256/11: Leitsatz:
Bei ungenehmigter Verwendung eines Lichtbildes auf der Internetplattfom eBay durch einen privat oder kleingewerblich Tätigen ist ein Regelstreitwert von 3.000,- EUR anzusetzen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.11.2011 - Az.: VI ZR 26/11: Leitsatz:
Ein Politiker muss eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über seine Person in einem Presseartikel über seine prominente Partnerin hinnehmen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt hinter den geschützten Äußerungsinteressen des Presseorgans zurück.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.11.2011 - Az.: X ZR 58/10: Leitsatz:
Der Fachmann, der ein Verfahren zur Übertragung weiterer Datenfelder in einer Kurznachricht entwickelt, die im Standard RFC 822 bereits vorgesehen sind, hat auf diese standardisierten Mechanismen zurückzugreifen. Ein solches Verfahren, mit welchem die Übertragung von Kurznachrichten unter Beteiligung verschiedener Diensteanbieter erleichtert werden soll, ist nicht patentfähig.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.11.2011 - Az.: I-20 U 144/11: Leitsatz:
Die Verletzung allein der Registrierungspflicht für Elektrogeräte eines Herstellers von Elektronikgeräten ist wettbewerbsrechtlich nicht relevant. Ein mit der Rechtsverletzung wettbewerbsrechtlicher oder erheblicher finanzieller Vorteil ist nicht ersichtlich.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 18.11.2011 - Az.: 6 U 119/11: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Tee mit Zzishh" ist nicht irreführend, da dem verständigen durchschnittlichen Verbraucher bewusst ist, dass es sich dabei nicht um eine Herstellung mit frisch aufgebrühtem Tee, sondern mit Tee-Extrakt handelt.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 18.11.2011 - Az.: 20 W 21/11: Leitsatz:
Ein eingetragener Sportverein kann im Wege einer Satzungsänderung beschließen, dass die ordentliche Mitgliederversammlung durch Anzeige in der örtlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen einzuberufen ist, wenn am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt. Ein entsprechender Beschluss ist für eine Eintragung in das Vereinsregister hinreichend bestimmt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.11.2011 - Az.: 28 W (pat) 508/10: Leitsatz:
Die Wortfolge "Vaters Leckerbissen" ist als Marke für Milchprodukte und Getränke nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da darunter lediglich schmackhafte Lebensmittel verstanden werden, die nach althergebrachter Rezeptur hergestellt werden.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 17.11.2011 - Az.: 6 U 126/11: Leitsatz:
1. Eine unlautere Irreführung liegt vor, wenn ein Unternehmer gegenüber einem Kunden höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine Rechtsprechung bestreitet.
2. Es ist jedoch nicht irreführend, wenn der Unternehmer die Rechtsprechung für unrichtig hält, und diese Ansicht dem Kunden sachlich darlegt.