Urteile chronologisch

Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 28.11.2011 - Az.: 13 B 1136/11: Leitsatz:
Eine geringfügige Werbegabe gegen Rezept in Apotheken stellt keine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 28.11.2011 - Az.: 12 O 329/11: Leitsatz:
Ein durch Reklame finanziertes Internet-Portal, auf dem auch werbende Pressemitteilungen zum Abruf bereit gehalten werden, muss bereits die Anleser so gestalten, dass für den User unmissverständlich klar wird, dass es sich um eine "Anzeige" bzw. "Werbung" handelt. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der strikten Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Text vor.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.11.2011 - Az.: 5 W 175/11: Leitsatz:
Werden zwei Wettbewerbsverstöße, die auf demselben Sachverhalt beruhen, vor unterschiedlichen Gerichten geltend gemacht, ist dies rechtsmissbräuchlich, wenn dies offensichtlich vorwiegend dazu dient, für den Zuwiderhandelnden die Kostenlast zu erhöhen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 25.11.2011 - Az.: 3 U 173/11: Leitsatz:
1. Die Aussage "Abholung und Bezahlung innerhalb von 7 Tagen" in einem eBay-Angebot begründet kein relatives Fixgeschäft.
2. Ein Deckungskauf, der für einen nicht gelieferten eBay-Artikel vorgenommen wird, muss gleichwertig zum ursprünglichen Artikel sein.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.11.2011 - Az.: 5 W 175/11: Leitsatz:
Es ist von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen auszugehen, wenn bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche die Generierung der Rechtsanwaltskosten im Vordergrund steht und nicht der faire Wettbewerb. Dies ist dann der Fall, wenn bei einem einheitlichen Sachverhalt getrennte Verfahren angestrengt werden.
Landgericht Magdeburg, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 10 O 672/11: Leitsatz:
Eine Internetversteigerung durch einen Gerichtsvollzieher umfasst auch die Verpflichtung, den versteigerten Artikel im Versandfall ordnungsgemäß zu verpacken. Maßgeblich sind die Verpackungsbedingungen des jeweiligen Versandunternehmens.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 24.11.2011 - Az.: 2 U 98/11: Leitsatz:
1. Ein durch einen Stromausfall verursachter Datenverlust kann eine Eigentumsverletzung darstellen.
2. Das ist auch dann der Fall, wenn die Daten nur neu auf den Computer heruntergeladen werden müssen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 6 U 277/10: Leitsatz:
1. Private Unternehmen dürfen nicht unter der Bezeichnung "Stadtwerke" firmieren, da dies zur Irreführung der Verbraucher führt.
2. Eine Irreführung ist dann nicht gegeben, wenn das Unternehmen nur auf einem abgegrenzten Gebiet tätig wird, auf seiner Homepage auf seine Privatheit hinweist und allgemein bekannt ist, dass es sich um ein privates Unternehmen handelt.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 24.11.2011 - Az.: C-468/10: Leitsatz:
EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie keine zusätzlichen Grundsätze einführen oder durch weitere Bedingungen die Tragweite der Richtlinie verändern.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 2-03 O 379/11: Leitsatz:
1. Wer sich bewusst der Medienöffentlichkeit aussetzt, genießt nur eingeschränkt den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
2. Es besteht kein Anspruch darauf, in der Medienberichterstattung auf eine gewünschte Art und Weise dargestellt zu werden.