Urteile chronologisch

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 01.12.2011 - Az.: C-145/10: Leitsatz:
Eine Porträtaufnahme ist urheberrechtlich geschützt, wenn sie die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt.
Ein Presseverlag darf ein Phantombild nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit veröffentlichen. Dies ist nur im Einvernehmen und in Absprache mit der zuständigen Behörde gestattet.
Oberverwaltungsgericht Berlin_Brandenburg, Beschluss v. 30.11.2011 - Az.: 10 N 48.09: Leitsatz:
Die wörtliche oder nahezu wörtliche Übernahme von Textstellen aus einer Internetquelle ohne Angabe der Quelle stellt eine Täuschungshandlung dar.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.11.2011 - Az.: VI-U (Kart) 14/11: Leitsatz:
Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet, für ihre Konkurrenten das PostIdent-Verfahren anzubieten. Die diesbezügliche Weigerung der Deutsche Post AG verstößt weder gegen Kartellrecht noch ist sie wettbewerbswidrig.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 30.11.2011 - Az.: I ZB 56/11: Leitsatz:
Auch ein an einer Markenrechtsstreitigkeit nicht beteiligter Dritter hat ein Recht auf Akteneinsicht. Das Informationsfreiheitsgesetz findet in Markenangelegenheiten keine Anwendung, da vorrangige Regelungen aus dem Markenrecht selbst die Akteneinsicht gewähren.
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.11.2011 - Az.: 28 O 654/11: Leitsatz:
1. Eindrücke, die sich aus Tatsachenberichten ergeben, sind nur dann angreifbar, wenn sie sich dem Leser als unmittelbare Schlussfolgerung aufdrängen.
2. Sie sind rechtmäßig, wenn der gewonnene Eindruck zwar auf falschen Annahmen beruht aber die journalistische Sorgfaltspflicht beachtet wurde.
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.11.2011 - Az.: 28 O 482/10: Leitsatz:
1. Sind mehrere eigenständige Rechtsverletzungen begangen worden, so muss der Beklagte jede einzelne Verletzung bestreiten.
2. Ist ein Werk von einer ermittelten IP-Adresse veröffentlicht worden, trifft den Anschlussinhaber die Vermutung, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 30.11.2011 - Az.: 13 K 3766/11: Leitsatz:
Der Befragungsbogen zur Zensus-Haushaltsumfrage ist zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn die Fragen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und höchstpersönliche Fragen nur freiwillig beantwortet werden müssen.
Verwaltungsgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.11.2011 - Az.: 27 K 458/10: Leitsatz:
Die DENIC kann nicht als Störerin in Anspruch genommen werden, wenn über eine bei ihr registrierte ".DE-Domain" auf eine ".COM-Domain" weitergeleitet wird und diese ".COM-Domain" die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen durch einen in Antigua ansässigen Veranstalter ermöglicht.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 29.11.2011 - Az.: 7 U 80/11: Leitsatz:
1. Die dauerhafte Abrufbarkeit eines Internetartikels mit Namensnennung des vermeintlichen Täters zu einem strafrechtlichen Vorwurf kann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.
2. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Artikel aufgrund der Einstellung des Verfahrens nicht mehr aktuell ist.
Landgericht Kiel, Urteil v. 29.11.2011 - Az.: 2 O 136/11: Leitsatz:
Die Erhebung einer Nichtnutzungs- und Pfandgebühr im Rahmen von Telekommunikationsdienstleistungen verstößt gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.