Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Urteil v. 06.12.2011 - Az.: 14 O 522/10: Leitsatz:
Ein Provisionsanspruch aus einem Agenturvertrag besteht nicht mehr, wenn dieser Agenturvertrag gekündigt wurde. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn eine über das Vertragsende hinausgehende Vermittlungstätigkeit der Agentur nachgewiesen werden kann oder ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.12.2011 - Az.: 27 W (pat) 546/11: Leitsatz:
Die Wortzusammensetzung "F-Girls" ist als Marke nicht schutzfähig, da sie lediglich beschreibend für die Art der Dienstleistung oder der Ware ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Buchstabe "F" mit dem Wort "Fuck" gleichgesetzt werden kann.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 06.12.2011 - Az.: 27 W (pat) 1/11
Landgericht Mannheim, Urteil v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11: Leitsatz:
1. Abrechnungsvordrucke mit Vertragsklauseln, die eine übermäßige Abtretung von Nutzungsrechten beinhalten, sind unwirksam.
2. Übermäßig ist eine Nutzungsabtretung dann, wenn alle denkbaren und undenkbaren Nutzungsrechte abgetreten werden müssen.
3. Eine umfassende, ausschließliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Abtretung verstößt gegen die angemessene Beteiligung des Urhebers an seinem Werk.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 05.12.2011 - Az.: 36a C 279/11: Leitsatz:
1. Wird ein Film in einer P2P-Tauschbörse anderen Mitgliedern zum Download angeboten, so steht dem Rechteinhaber ein Schadensersatz in Höhe von 250,- EUR zu.
2. Die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- EUR kommt nicht in Betracht, da die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms in einer P2P-Tauchbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung mehr ist.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 02.12.2011 - Az.: 19 U 131/10: Leitsatz:
Nutzungsentgelte für die Inanspruchnahme 0900er Rufnummern können von einem Telekommunikationsdienstleister nicht zurückgefordert werden, wenn ihn die Bundesnetzagentur im Hinblick auf diese Rufnummern mit einem Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot belegt hat.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 01.12.2011 - Az.: 6 U 251/10: Leitsatz:
Die Nachahmung einer exklusiven Damenhandtasche stellt eine unzulässige Rufausbeutung dar, wenn die Handtasche durch jahrelange Berichterstattung in den einschlägigen Medien eine gewisse Wertschätzung erfahren hat.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.12.2011 - Az.: III ZR 56/11: Leitsatz:
Ein Anlageberater kann Veröffentlichungen in der aktuellen Wirtschaftspresse in seiner Beratung nicht außer Betracht lassen. Er hat den Anlageinteressenten über relevante Gesetzesänderungen zu informieren.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 01.12.2011 - Az.: C-446/09: Leitsatz:
Waren, die aus Drittstaaten stammen, dürfen von der Zollbehörde zwecks Sachverhaltsaufklärung zurückbehalten werden, wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei diesen Waren um Nachahmungen handelt.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 01.12.2011 - Az.: 30 C 1849/11-25: Leitsatz:
Der "Ausuferung des fliegenden Gerichtsstandes" ist Einhalt zu geben. Allein die technische Abrufbarkeit einer Internetseite reicht zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus. Vielmehr muss sich der Rechtsverstoß an dem Ort des angerufenen Gerichts zwischen den Parteien konkret ausgewirkt haben.