Urteile chronologisch

Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 12.12.2011 - Az.: 31 C 2528/11 (17): Leitsatz:
Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 541/11: Leitsatz:
Dem Wortzeichen "Diabeteskiste" fehlt für den Bereich Gesundheitsberatung die Unterscheidungskraft.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 09.12.2011 - Az.: 5 U 147/10: Leitsatz:
Die Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, eine bei Online-Buchung anfallende "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Erfolgt der Hinweis erstmals im dritten Buchungsschritt auf der Unterseite mit der Bezeichnung "Bestätigen" und werden dem Verbraucher die als Bearbeitungsgebühr zu zahlenden Beträge nur bei Betätigen eines bestimmten Textfelds dargestellt, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 08.12.2011 - Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11: Leitsatz:
Ein Fußballfan, der während eines Fußballspiels ein Banner mit der Aufschrift "ACAB" - Abkürzung für die Worte "All cops are bastards" - hochhält, kann nicht wegen Beleidigung strafrechtlich belangt werden. Das gilt dann, wenn sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, dass der Angeklagte seine Aussage konkret auf die im Stadion anwesenden Polizeibeamten bezogen hat und er diese in ihrer Ehre herabsetzen wollte.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 08.12.2011 - Az.: BvR 927/08: Leitsatz:
Die Zeitschrift "Bunte" darf im Rahmen eines Reiseberichts über Caroline von Monaco berichten. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt bei der reinen Wortberichterstattung hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit zurück, wenn der Bericht als Ganzes eine Verletzung der Privat- oder Intimsphäre nicht beinhaltet.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 08.12.2011 - Az.: 25 W (pat) 28/10: Leitsatz:
Zwischen den Begriffen "Lipotears" und "Hypotears" besteht keine Verwechslungsgefahr. Die zwischen den Marken eventuell bestehende Ähnlichkeit ist nicht derartig ausgeprägt, dass der angesprochene Verkehrskreis, auf dessen Sichtweise es ankommt, von einer Verwechslung ausgeht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 28 W (pat) 88/10: Leitsatz:
Zwischen der Marke "Teufelsküche" und dem Wortbestandteil "Teufels-" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Verkehr versteht die Gesamtmarke "Teufelsküche" als untrennbare Einheit.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.12.2011 - Az.: 57 C 9013/09: Leitsatz:
Beim Erwerb von Nutzungsrechten darf sich der Letzterwerber nicht auf die Aussage des Vorerwerbers verlassen. Er ist verpflichtet, die gesamte Erwerberkette im Hinblick auf die wirksame Rechteübertragung zu überprüfen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 28 W (pat) 39/11: Leitsatz:
Verwechslungsgefahr bei Markennamen ist nur dann gegeben, wenn ein durchschnittlicher, verständiger und aufmerksamer Abnehmer nicht mehr in der Lage ist, die betroffenen Marken voneinander zu unterscheiden.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 13 U 130/11: Leitsatz:
In urheberrechtlichen Unterlassungsbegehren sind generalpräventive Gedanken bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt zu lassen. Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken.