Urteile

Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: I ZR 174/10
Leitsatz:

1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.


2. Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.

Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 14.12.2011 - Az.: 3 Sa 347/11
Leitsatz:

Ein WDR-Redakteur, der die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit verletzt und eine inhaltlich falsche Ehrenerklärung abgibt, kann nur dann fristlos gekündigt werden, wenn unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls dem WDR die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Bundespatentgericht , Urteil v. 14.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 3/11
Leitsatz:

1. Die Wortzusammensetzung "EuroShop" ist als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig.
2. "EuroShop" dient vielmehr als Oberbegriff für Billigdiscounterketten.

Amtsgericht Coburg, Urteil v. 14.12.2011 - Az.: 14 C 1454/11
Leitsatz:

Eine Abtretungsvereinbarung, mit welcher der Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten abgetreten wird, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der Forderungsinhaber wird bei Geltendmachung der Mietwagenkosten in eigener Angelegenheit tätig, weshalb es bereits an einer Rechtsdienstleistung fehlt.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.12.2011 - Az.: 26 W (pat) 26/11
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 13.12.2011 - Az.: T-61/09
Leitsatz:

Zwischen der Gemeinschaftswortmarke "Schinken King" einerseits und den deutschen Wortmarken "Curry King" und "King" sowie der Gemeinschaftswortmarke "Curry King" besteht Verwechslungsgefahr.

Verwaltungsgerichtshof Muenchen, Urteil v. 13.12.2011 - Az.: 7 BV 11.127
Leitsatz:

Für das Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht ist lediglich die objektive Eignung des Empfangsgeräts zum Rundfunkempfang maßgeblich. Diese bleibt auch bei einem arbeitsrechtlichen Verbot der Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken oder zum Empfang von Rundfunksendungen erhalten.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.12.2011 - Az.: 28 W (pat) 17/11
Leitsatz:

Zwischen den Marken "PAUL" und "Ich bin PAUL" in den Klassen für Fleisch, Verpflegung von Gästen und Belieferung mit Speisen und Getränken besteht keine Verwechslungsgefahr, da die Zeichenähnlichkeit beider Namen zu gering ist.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.12.2011 - Az.: 33 W (pat) 502/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.12.2011 - Az.: 24 W (pat) 65/10