Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 16.12.2011 - Az.: 6 U 146/11: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Doppelt so schnell wie normales DSL" ist irreführend, da er beim Verbraucher den Eindruck erweckt, der Anbieter ist in der Lage, seinen Internetkunden eine im Vergleich zur Konkurrenz 100-prozentig schnellere Internetverbindung anzubieten.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 15.12.2011 - Az.: III ZR 226/11: Leitsatz:
1. Die Möglichkeit der Nutzung eines Internetanschlusses durch unbefugte Personen aufgrund einer technischen Störung, rechtfertigt die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 1200,- EUR.
2. Ein höherer Streitwert ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn der Vorfall bereits mehrere Jahre zurückliegt und der Betroffene nicht von Dritten in Anspruch genommen wurde.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.12.2011 - Az.: 25 W (pat) 44/11: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Valentin" in der Klasse für Gebäck, Pralinen und Bonbons besitzt nicht die zur Eintragung als Marke notwendige Unterscheidungskraft.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: I-4 U 31/11: Leitsatz:
Die Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000 EUR für ein Kfz-Finanzierungsgeschäft ist wettbewerbswidrig, wenn die Bezugsgröße für den beworbenen Preisvorteil nicht angegeben ist. Für den Verbraucher wird die Gefahr der Irreführung begründet.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: I-4 U 116/11: Leitsatz:
Im Online-Versandhandel ist der bloße Hinweis "Garantie" nicht ausreichend, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Der Verbraucher muss vielmehr umfassend über seine Rechte aufgeklärt werden. Dies gilt für Angebote im Internet, die der Käufer nur noch annehmen muss. Bloße invitatii ad offerendum werden nicht erfasst.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11: Leitsatz:
Die Verlinkung auf die Software "AnyDVD" in einem Artikel von Heise online begründet keinen Unterlassungsanspruch. Die Meinungs- und Pressefreiheit überwiegt wegen des informationsverschaffenden Charakters der Linksetzung.
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss v. 15.12.2011 - Az.: 5 B 184/11: Leitsatz:
1. Die vorläufige Genehmigung zur Einführung eines Produkts (hier: Mentholzigaretten) kann nur erfolgen, wenn dem Hersteller bei Verweigerung der Genehmigung schwere wirtschaftliche Nachteile entstehen und er dadurch in Existenznot gerät.
2. Im Rahmen einer vorläufigen Genehmigung zum Inverkehrbringen eines Produkts, wiegt das Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung schwerer, als das Interesse des Unternehmers am Vertrieb des Produkts.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: 4 U 85/11: Leitsatz:
Ein Application-Service-Providing-Vertrag (ASP) über die Nutzung von E-Mail Dienstleistungen ist ein typengemischter Vertrag mit überwiegend mietvertraglichen Elementen.
Oberlandesgericht Potsdam, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: 5 U 13/09: Leitsatz:
1. Der Hersteller kommerzieller Film- und Fotoaufnahmen haftet für Schäden, die aus der Herstellung und Verwertung der Aufnahmen ohne Genehmigung entstehen.
2. Ein Verschulden liegt auch dann vor, wenn der Hersteller zwar bei der Produktion keine Kenntnis vom Verbot hatte, jedoch bei der Verwertung der Aufnahmen.
Oberlandesgericht Potsdam, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: 5 U 14/09: Leitsatz:
Bei kostenfreiem Zutritt zu einer öffentlichen Parkanlage besteht keine Verpflichtung, sich über bestehende Film- und Fotografierverbote zu informieren.