Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 30 W (pat) 521/11
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.12.2011 - Az.: I ZR 190/10: Leitsatz:
Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll. Als objektiver Umstand eignet sich hierfür die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Angebots zum Verkauf. Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer Laufleistung bis 1.000 Kilometer an, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 20.12.2011 - Az.: XI ZB 13/11: Leitsatz:
Die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen, spezialisierten Rechtsanwalts sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Beauftragung eines vergleichbaren ortsansässigen Rechtsanwalts nicht möglich ist.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 20.12.2011 - Az.: 17 O 169/11: Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Auktionshauses, der seinen Nutzern in Form eines Online-Marktplatzes die Möglichkeit zum Verkauf von Waren in eigener Verantwortung eröffnet, haftet als Störer, wenn er ihm obliegende Prüfungspflichten im Hinblick auf etwaige Rechtsverstöße verletzt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.12.2011 - Az.: VI ZR 262/10: Leitsatz:
Wahre Tatsachen zum Werdegang einer Person (hier: Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund) in einem Presseartikel verletzen nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es sich um eine Person von öffentlichem Interesse handelt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 20.12.2011 - Az.: I-4 U 152/11: Leitsatz:
Die Mitwirkung eines Wettbewerbers an der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, der nicht von ihm in Auftrag gegeben wurde und nur der Information der Leser dient, ist keine Schleichwerbung.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 20.12.2011 - Az.: 1 BvR 3048/11: Leitsatz:
Unverpixelte Abbildungen von Prozessbeteiligten in der Presse (hier: "Bild"-Zeitung) sind unzulässig, da sie die ungestörte Rechtsfindung behindern.
Amtsgericht Schleswig, Beschluss v. 20.12.2011 - Az.: 1 AR 6-34: Leitsatz:
Der Betreiber der Datenbank openJur muss für die Anforderung von Urteilsabschriften bezahlen. Die gerichtlichen Entscheidungen werden von openJur nicht für Zwecke verlangt, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Eine Befreiung von der Erhebung der Gebühr kommt damit nicht in Betracht.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 16.12.2011 - Az.: 6 U 146/11: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Doppelt so schnell wie normales DSL" in einer Flugblatt- und Plakatwerbung ist irreführend, wenn dies nicht den Tatsachen entspricht und bei dem Kunden der Eindruck erweckt wird, ein bloßer Anbieterwechsel könne die Schnelligkeit seines Internetzugangs verdoppeln.
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11: Leitsatz:
E-Mails, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) versehen sind, dürfen nicht veröffentlicht werden.