Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: I ZR 83/11: Leitsatz:
Abmahnkosten sind weder streitwert- noch beschwerdeerhöhend.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 56/09: Leitsatz:
Die Wortmarke "Link economy" ist eintragungsfähig. Es liegt kein Eintragungshindernis vor, insbesondere fehlt der Wortmarke nicht die erforderliche Unterscheidungskraft.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 87/09: Leitsatz:
Die Angabe "Thüringer Klöße" beinhaltet keine eintragungsfähige geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 6 W 272/11: Leitsatz:
Der Regelstreitwert für die Untersagung der unerlaubten Nutzung eines Lichtbilds im Rahmen einer eBay-Versteigerung liegt bei 3.000 €. Die frühere Rechtsprechung, wonach ein Regelstreitwert von 6.000 € anzunehmen war, wurde aufgegeben.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 182/10: Leitsatz:
Die Wort-Bildmarke "neue Gesundheit" ist als Marke in der Klasse für Druckerzeugnisse und Internetwerbung nicht eintragbar. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 182/10: Leitsatz:
Die Wort-Bildmarke "neue Gesundheit" ist als Marke in der Klasse für Druckerzeugnisse und Internetwerbung nicht eintragbar. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 10/09: Leitsatz:
"Laura" und "LAURASTAR" sind teilweise verwechslungsfähig, da beide Marken partiell hochgradig ähnliche Waren vertreiben und prägender Bestandteil beider Worte der Name "Laura" ist.
Amtsgericht Reinbek, Urteil v. 21.12.2011 - Az.: 5 C 523/11: Leitsatz:
1. Bei Abmahnungen in Tauschbörsenfällen über P2P Netzwerke ist ein Streitwert von 10.000,- EUR und eine Gebühr von 1,3 zugrunde zu legen.
2. Die Streitwerthöhe von 50.000,- EUR ist insbesondere dann unzulässig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und der vereinbarten Vergütung besteht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 56/09: Leitsatz:
1."Link economy" besitzt die nötige Unterscheidungskraft zur Eintragung ins Markenregister und hat nicht nur einen beschreibenden Inhalt.
2. Ein lediglich beschreibender Inhalt einer Wortfolge besteht insbesondere dann nicht, wenn sich dieser Inhalt erst in mehreren gedanklichen Schritten ergibt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 99/11