Urteile chronologisch

Amtsgericht Hildesheim, Beschluss v. 29.12.2011 - Az.: 31 OWi 27/11: Leitsatz:
Die Herstellerfirma eines elektronischen Messgeräts zur Geschwindigkeitsüberwachung kann sich nicht auf entgegenstehende Urheberrechte berufen, wenn ein Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts auch die Übersendung der Bedienungsanleitung des Messgeräts verlangt.
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 29.12.2011 - Az.: 6 S 1526/11: Leitsatz:
Die Vermittlung von Online-Kreditverträgen und/oder die Vermittlung von Finanzsanierungsverträgen über das Internet setzt eine wirksame Widerrufsbelehrung voraus.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 29.12.2011 - Az.: 6 U 30/11: Leitsatz:
Ein Beitrag, der dem Layout einer redaktionellen Veröffentlichung ähnelt, ist keine getarnte Werbung, wenn der Werbecharakter der Anzeige offensichtlich hervortritt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 28.12.2011 - Az.: 12 O 501/10: Leitsatz:
Von Vodafone verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach der Vertragspartner einen DSL-Anschluss auch mit geringerer Bandbreite als gewünscht akzeptieren muss, verstoßen gegen geltendes Recht.
Landgericht Koeln, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 81 O 72/11: Leitsatz:
Der Erlass der Kasko-Selbstbeteiligung durch eine Kfz-Reparaturwerkstatt ist wettbewerbswidrig. Er stellt eine Verleitung zum Vertragsbruch und eine gezielte Behinderung des Versicherers dar.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 10 O 474/11: Leitsatz:
Die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle eines Beratungsgesprächs durch eine Verbraucherschutzzentrale im Internet ist unzulässig, wenn der betroffene Ratgeber der Öffentlichmachung nicht zugestimmt hat.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 29 U 3463/11: Leitsatz:
Ein Gläubiger, der einen titulierten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch hat, sich seine Berechtigung aus dem Titel aber von dem Schuldner abkaufen lässt, handelt sittenwidrig. Das gilt jedenfalls dann, wenn gerade die sich aus dem Unterlassungstitel ergebende Verbotshandlung den Kaufpreis erwirtschaften solle.
Landgericht Bochum, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: I-4 O 189/11: Leitsatz:
Die Angaben "sofort verfügbar" und "Lieferzeit kann abweichen" in einem Internetangebot sind nicht irreführend, da der durchschnittliche Verbraucher in der Lage ist, die Begriffe zu unterscheiden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: I-19 U 35/10: Leitsatz:
Ein Franchisegeber hat den Franchisenehmer vor Vertragsabschluss über die Rentabilität des Franchisekonzepts aufzuklären. Er hat insbesondere zutreffende Angaben über die erzielbaren Umsätze zu machen. Verstößt der Franchisegeber gegen diese vorvertraglichen Aufklärungspflichten, kann ein Anspruch des Franchisenehmers auf Rückgängigmachung des Vertrags bestehen.
Amtsgericht Bad_Segeberg, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 17 C 116/11: Leitsatz:
Die gesetzlichen Regelungen, nach welchen Werbeaussagen den Vertragsinhalt bestimmen, sind nicht auf andere Sachverhalte übertragbar. Es handelt sich um spezialgesetzliche Bestimmungen, die eine analoge Anwendung verbieten.