Hier druckenUrteile chronologisch
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.01.2012 - Az.: I-4 U 145/11
- Leitsatz:
Im Rahmen einer Auktion auf der Internetplattform eBay ist es ausreichend, wenn die Widerrufsbelehrung dem Käufer 49 Stunden nach Auktionsende übermittelt wird. Die Übersendung einer Widerrufsbelehrung an jeden Zwischenbieter ist nicht erforderlich.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 556/10
- Leitsatz:
Die Wortzusammensetzung "FairStrom" in der Klasse für Stromversorgung und Handel mit Strom ist nicht als Marke eintragbar, da sie lediglich beschreibenden Inhalt hat.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 557/10
- Leitsatz:
Die Wortfolge "FairGas" ist in der Klasse für Gasversorgung und Handel mit Gas nicht als Marke eintragbar, da sie lediglich beschreibenden Inhalt hat.
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 10.01.2012 - Az.: 11 U 36/11
- Leitsatz:
Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung sind nicht erstattungsfähig, wenn durch eine vorangegangene Eigenabmahnung der angestrebte Zweck bereits erreicht wurde.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 546/10
- Leitsatz:
"Tor Service 24" ist in der Klasse für Türen und Tore nicht als Marke eintragbar, da der Wort-Bildmarke die nötige Unterscheidungskraft fehlt.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 39/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 27 W (pat) 550/11
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 27 W (pat) 114/11
- Leitsatz:
ZVS Akronym
Die Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen und/oder beschreibenden Angabe ist schutzunfähig, wenn der abgekürzte Langtext ebenfalls in der Marke enthalten ist.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 27 W (pat) 99/11
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.01.2012 - Az.: 25 W (pat) 1/11
- Leitsatz:
In der Klasse für IT-Dienstleistungen ist die Marke "Netzorange" aufgrund zu großer Ähnlichkeit mit der älteren Marke "Orange" verwechselbar.