Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.01.2012 - Az.: 30 W (pat) 13/11
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.01.2012 - Az.: I ZR 211/10
- Leitsatz:
Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die Medikamente auf Unversehrtheit ihrer Verpackung, Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen zu überprüfen, gegebenenfalls nicht ordnungsgemäße Medikamente an die ungarische Apotheke zurückzuleiten sowie die Kunden, die Medikamente auf diesem Weg beziehen, auf Wunsch in seiner Apotheke auch pharmazeutisch zu beraten, verstößt damit nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.01.2012 - Az.: XII ZR 40/10
- Leitsatz:
Ein Vermieter muss aufgrund einer vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel nicht jeden Wettbewerber von seinem Mieter fernhalten. Vielmehr ist im Rahmen der Auslegung zu ermitteln, welchen Umfang die Konkurrenzschutzklausel hat.
- Landgericht Koeln, Urteil v. 11.01.2012 - Az.: 28 O 627/11
- Leitsatz:
Die Verbreitung von Bildnissen eines Fotojournalisten bei der Arbeit auf der Internetplattform Twitter ohne dessen Einwilligung ist unzulässig. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit setzt zwingend voraus, dass eine ungestörte und Recherche und Informationsbeschaffung gewährleistet ist.
- Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 11.01.2012 - Az.: 18 W 1752/11
- Leitsatz:
Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch verhindert werden.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 11.01.2012 - Az.: 26 W (pat) 532/11
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 11.01.2012 - Az.: 26 W (pat) 555/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 11.01.2012 - Az.: 26 W (pat) 556/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 11.01.2012 - Az.: 26 W (pat) 3/11
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 10.01.2012 - Az.: 11 U 36/11
- Leitsatz:
Die Kosten für eine rechtsanwaltliche Abmahnung sind nicht erstattungsfähig, wenn bereits im Vorwege eine inhaltsgleiche private Abmahnung erfolgt ist.