Hier druckenUrteile chronologisch
- Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 19.01.2012 - Az.: 15 U 195/11
- Leitsatz:
Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der Sache.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.01.2012 - Az.: 29 W (pat) 7/10
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.01.2012 - Az.: 29 W (pat) 525/10
- Leitsatz:
Das Wortzeichen "fashion.de" ist nicht zum Patent- und Markenregister eintragungsfähig. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 187/10
- Leitsatz:
Gegen einen in die "WHOIS-Datenbank" zu Unrecht eingetragenen Inhaber besteht seitens des tatsächlich Berechtigten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Änderung der Eintragung.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.01.2012 - Az.: 26 W (pat) 516/11
- Leitsatz:
Die Wortmarke "aloe to go" ist für die Klassen 30 (Zucker, Kakao, Tapioka etc.) und 32 (Fruchtsäfte und Mineralwässer) eintragungsfähig. Das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft ist gegeben.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 170/10
- Leitsatz:
Eine gesetzliche Krankenkasse bedient sich möglicherweise unlauterer Geschäftspraktiken, wenn sie ihren Mitgliedern im Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse (irreführende) Angaben über die ihnen dadurch entstehenden Nachteile macht.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.01.2012 - Az.: 29 W (pat) 546/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.01.2012 - Az.: 26 W (pat) 50/10
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 83/11
- Leitsatz:
1. Eine fachliche Empfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe („die moderne Medizin“) benannt werden.
2. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 104/10
- Leitsatz:
Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.