Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.02.2012 - Az.: VI ZR 63/11: Leitsatz:
Ein Schadensersatzanspruch kann im Falle eines Unterlassens nur dann geltend gemacht werden, wenn feststeht, dass bei pflichtgemäßem Handeln der Eintritt des Schadens hätte verhindert werden können.
Europaeischer_Gerichtshof_fuer_Menschenrechte Strassburg, Urteil v. 07.02.2012 - Az.: 39954/08: Leitsatz:
Ein Prominenter hat eine Berichterstattung über sein Privatleben hinzunehmen.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 06.02.2012 - Az.: 10 U 50/11: Leitsatz:
Die Verbreitung eines Bildnisses seines Anwesens verletzt die Privatsphäre des Prominenten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Schilderung der Wohnverhältnisse im Zusammenhang mit der Beziehung des Prominenten zu seinem Vater steht.
Landgericht Ingolstadt, Beschluss v. 06.02.2012 - Az.: 1 HK O 105/12: Leitsatz:
Die fehlende Angabe von Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der Eintragungsbehörde im Impressum stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.02.2012 - Az.: 26 W (pat) 522/11: Leitsatz:
Die Wortmarke "Surf.GREEN" ist für die Dienstleistung der Werbung eintragungsfähig. Es liegt das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vor.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.02.2012 - Az.: 30 W (pat) 541/10
Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.02.2012 - Az.: 29 W (pat) 58/10: Leitsatz:
Die Marke "LOTTOGLOBE" ist zum Patent- und Markenregister eintragungsfähig. Die Wortmarke hat für die in Rede stehenden Dienstleistungen nicht lediglich beschreibenden Begriffsgehalt. Die erforderliche Unterscheidungskraft ist gegeben.
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 01.02.2012 - Az.: 6 O 2527/11: Leitsatz:
Ein aus dem Internet heruntergeladenes Kaufvertragsformular beinhaltet in vielen Fällen unwirksame Klauseln. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Formular einen uneingeschränkten vollständigen Gewährleitungsausschluss beinhaltet. Ein solcher verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verwaltungsgericht Koeln, Urteil v. 01.02.2012 - Az.: 25 K 2440/11: Leitsatz:
Die gewerbliche Zimmervermietung als "Stundenhotel" ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften nicht zulässig.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 31.01.2012 - Az.: I-4 U 169/11: Leitsatz:
Zur rechtlichen Einstufung des Online-Hinweises "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"