Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 14.02.2012 - Az.: 15 U 125/11: Leitsatz:
Die Berichterstattung aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, insbesondere seine Intimsphäre, ist zu wahren.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.02.2012 - Az.: 24 W (pat) 84/10
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 13.02.2012 - Az.: 6 U 2488/11: Leitsatz:
Die Verwendung einer Unternehmensbezeichnung als Meta-Tags ist zulässig, wenn der Meta-Tag als Teil einer kritischen Berichterstattung verwendet wird und das Ziel verfolgt, ein möglichst breites Publikum für die Kenntnisnahme des Berichts zu erreichen, da er dann der Meinungsäußerungsfreiheit unterfällt.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 13.02.2012 - Az.: 31 C 2528/11 (17): Leitsatz:
Der "fliegende Gerichtsstand" ist bei P2P-Tauschbörsen nicht gegeben. Es gelten die allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften, nach denen der Beklagte an seinem Wohnort / Geschäftssitz zu verklagen ist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.02.2012 - Az.: 33 W (pat) 508/11: Leitsatz:
Bei der Wortmarke "REAL INVESTMENTS" handelt es sich um ein rein beschreibendes Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Anmeldung zum Patent- und Markenamt stehen damit unüberwindbare Eintragungshindernisse nach dem Markengesetz entgegen.
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 13.02.2012 - Az.: 5 W 6/12: Leitsatz:
Die Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses an die durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei direkt setzt die Beschwerdefrist nicht in Gang. Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der Partei erfolgt ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11: Leitsatz:
Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung im P2P-Bereich an eine nicht mandatierte Rechtsanwaltskanzlei stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Die vorzunehmende Abwägung der schutzwürdigen Rechtsgüter verbietet einen Eingriff in den anwaltlichen Geschäftsbetrieb.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 09.02.2012 - Az.: C-277/10: Leitsatz:
Ein Mitgliedstaat darf gesetzlich die Verwertungsrechte an einem Filmwerk nicht ausschließlich dem Produzenten des Filmwerks zuweisen.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 09.02.2012 - Az.: 2-03 O 394/11: Leitsatz:
Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn eine Ermittlung zu unterschiedlichen Anschlussinhabern führt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 09.02.2012 - Az.: 14c O 292/11: Leitsatz:
Das von Samsung hergestellte "Galaxy Tab 10.1 N" verletzt nicht die Geschmacksmusterrechte von Apple. Der Schutzbereich ist nicht tangiert, da sich das "Galaxy Tab 10.1 N" hinreichend deutlich von den Tablet-Computern Apples unterscheidet.