Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 16.02.2012 - Az.: 27 W (pat) 154/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 16.02.2012 - Az.: 30 W (pat) 32/11
- Leitsatz:
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1. Die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse kann nur erfolgen, wenn das Vorliegen solcher Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten zweifelsfrei feststeht. Ist eine solche Feststellung nicht möglich, so muss es - gerade in Grenz- oder Zweifelsfällen - bei der Eintragung sein Bewenden haben (im Anschluss an BPatG GRUR 2006, 155 - Salatfix).
2. Wird ein einer eingetragenen Marke entsprechendes Zeichen erst mehrere Jahre nach der Eintragung von Dritten in beschreibendem Sinne verwendet, so sind an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte, strenge Anforderungen zu stellen.
3. Zur rückbezüglichen Feststellung eines - bezogen auf den Eintragungszeitpunkt - zukünftigen Freihaltebedürfnisses.
- Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 15.02.2012 - Az.: 142 C 10921/11
- Leitsatz:
Ein Vermieter haftet nicht für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung, wenn ihm kein Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann. Die tatsächliche Vermutung für die persönliche Verantwortlichkeit des Vermieters, wenn die Urheberrechtsverletzung von dessen Anschluss aus erfolgte, ist widerlegbar.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.02.2012 - Az.: 30 W (pat) 86/10
- Landgericht Koeln, Urteil v. 14.02.2012 - Az.: 88 O (Kart) 17/11
- Leitsatz:
Es liegt ein Verstoß gegen das Kartellrecht vor, wenn der Bundesverband Presse-Grosso mit den Verlagen einheitliche Verkaufskonditionen für Zeitungen und Zeitschriften aushandelt.
- Landgericht Koeln, Urteil v. 14.02.2012 - Az.: 88 O (Kart) 17/11
- Leitsatz:
Das Aushandeln von einheitlichen Leistungen und Konditionen durch einen Verband für sämtliche Presse-Grossisten ohne Möglichkeit für individuelle Verhandlungen zwischen Verlagshäusern und Grossisten, ist ein rechtswidriges Preis- und Konditionskartell.
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.02.2012 - Az.: I ZR 192/09
- Leitsatz:
Es besteht keine Pflicht zur Angabe des regulären Listenpreises auf einem Wertgutschein durch den Anbieter.
- Landgericht Muenchen, Urteil v. 14.02.2012 - Az.: 1 HK O 12863/11
- Leitsatz:
Eine Abmahnung unterliegt keinen Formvorschriften. Eine in ausschließlich deutscher Sprache abgefasste Abmahnung an eine ausländische Firma ist ausreichend, um den Zweck der Vermeidung einer gerichtlichen Geltendmachung zu erreichen.
- Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.02.2012 - Az.: C-17/10
- Leitsatz:
Ein Kartellverfahren, das die Europäische Kommission gegen die Mitglieder eines Kartells eingeleitet hat, hindert eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran, auch ein Wettbewerbsverfahren nach nationalem Recht gegen die Kartellmitglieder einzuleiten.
- Bundesgerichtshof , Beschluss v. 14.02.2012 - Az.: X ZR 114/11
- Leitsatz:
Die Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens durch einen Dritten ist grundsätzlich frei. Ein der Akteneinsicht entgegenstehendes berechtigtes Interesse muss dargelegt werden.