Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.02.2012 - Az.: I ZR 231/10
- Leitsatz:
1. Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können.
2. Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§ 3, 4 Nr. 1 UWG nichtig.
3. Da das Verbot der unsachlichen Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit verhindern soll, dass Ärzte und Zahnärzte ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein im Sinne des Patienteninteresses wahrnehmen, ist es den vom Dentallabor auf Erfüllung der Verpflichtung zur Auftragserteilung in Anspruch genommenen Zahnärzten nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel zu berufen.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.02.2012 - Az.: 29 W (pat) 545/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.02.2012 - Az.: 29 W (pat) 543/11
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.02.2012 - Az.: 24 W (pat) 112/10
- Amtsgericht Schoeneberg, Urteil v. 21.02.2012 - Az.: 4 C 199/11
- Leitsatz:
Auf ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht finden die Vorschriften für das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an die Belehrung über die Modalitäten des Widerrufs.
- Landgericht Coburg, Urteil v. 17.02.2012 - Az.: 33 S 87/11
- Leitsatz:
Eine Feedbackanfrage kann nicht in jedem Fall als unerwünschte Werbung qualifiziert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Feedbackanfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit einem vorangegangenen geschäftlichen Kontakt steht.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 16.02.2012 - Az.: 327 O 510/11
- Leitsatz:
Die kostenlose Zurverfügungstellung einer Infusionspumpe nebst deren Wartung verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn sich der Patient im Gegenzug zur Abnahme einer bestimmten Mindestmenge an Infusionsleitungen verpflichtet.
- Europaeischer_Gerichtshof Luxemburg, Urteil v. 16.02.2012 - Az.: C-360/10
- Leitsatz:
Ein Hosting-Anbieter darf nicht verpflichtet werden, von ihm gespeicherte Daten präventiv auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die Anordnung, ein entsprechendes Filtersystem einzurichten, verstößt gegen Europäisches Recht, weil sie eine aktive Überwachung fast aller Daten sämtlicher Nutzer seiner Dienste beinhalten würde.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 16.02.2012 - Az.: 25 W (pat) 505/12
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 16.02.2012 - Az.: 25 W (pat) 45/11