Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 08.03.2012 - Az.: 16 U 125/11: Leitsatz:
Ein Arzt hat keinen Anspruch darauf, eine über ihn abgegebene Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal löschen zu lassen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 08.03.2012 - Az.: 13 U 174/11: Leitsatz:
Der Ankauf von Edelmetallen (hier: Gold) auf dem Postweg begründet kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internethändler und dem Betreiber eines Ladengeschäfts, die beide im Juwelierbereich tätig sind.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 08.03.2012 - Az.: 7 O 1533/12: Leitsatz:
Die teilweise Veröffentlichung von Adolf Hitlers "Mein Kampf" ist nicht durch das urheberrechtliche Zitatrecht gedeckt, da es dem Sinn und Zweck eines Zitats nicht gerecht wird. Ein Zitat dient der wissenschaftlichen Aufarbeitung der zitierten Materie und nicht dem Verlegerinteresse an der Verbreitung des Originaltextes.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.03.2012 - Az.: 29 W (pat) 51/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.03.2012 - Az.: 27 W (pat) 5/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.03.2012 - Az.: 27 W (pat) 502/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.03.2012 - Az.: 29 W (pat) 168/10
Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.03.2012 - Az.: I ZR 202/10: Leitsatz:
Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tatsächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.03.2012 - Az.: I ZR 85/10: Leitsatz:
Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 07.03.2012 - Az.: 29 W (pat) 49/10