Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.03.2012 - Az.: I ZR 21/11
- Leitsatz:
1. Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, 28. Oktober 2004, I ZR 326/01, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).
2. Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.03.2012 - Az.: I ZR 111/11
- Leitsatz:
1. Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
2. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in § 5 Abs. 1 PAngV aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen.
3. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann. Das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 21.03.2012 - Az.: 26 W (pat) 35/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 21.03.2012 - Az.: 26 W (pat) 72/11
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.03.2012 - Az.: 24 W (pat) 548/10
- Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-135/10
- Leitsatz:
Die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar, und verpflichtet den Betroffenen daher nicht zur Entrichtung einer angemessenen Gebühr.
- Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-162/10
- Leitsatz:
Die Freistellung für Hotelbetreiber von der Entrichtung einer Gebühr für das Abspielen von Musik ist unionsrechtswidrig.
- Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-453/10
- Leitsatz:
1. Ein Verbraucherkreditvertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält, kann aufgrund einer Rechtsvorschrift im europäischen Mitgliedsstaat für unwirksam erklärt werden.
2. Es steht den europäischen Mitgliedsstaaten frei, nationale Vorschriften zu erlassen, die ein effektiveres Schutzniveau für Verbraucher vorsehen, sofern diese im Einklang mit dem Unionsrecht stehen. - Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.03.2012 - Az.: I ZR 125/11
- Leitsatz:
Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.03.2012 - Az.: I ZR 128/10
- Leitsatz:
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung