Urteile chronologisch

Leitsatz:

Die Berbung eines Produktes mit der Aussage "Testsieger" ist irreführend, wenn sich das Produkt den ersten Platz noch mit weiteren Mitbewerbern teilt.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 27.06.2013 - Az.: 30 W (pat) 47/11

Leitsatz:

Zoigl

1. Zur Antragsbefugnis eines Vereins mit geschlossener Mitgliederstruktur im Verfahren zur Eintragung einer geographischen Angabe in das von der Kommission geführte Register geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geographischer Angaben.

2. Eine historisch begründete besondere rechtliche Organisation der Herstellung eines Erzeugnisses (hier: die genossenschaftsähnliche Nutzung eines Kommunbrauhauses zur Herstellung von Bierwürze mit anschließender Weiterverarbeitung im Haus der einzelnen Kommunbrauer) kann in der Spezifikation nur dann verbindlich vorgeschrieben werden, wenn dargelegt ist, dass sich diese Organisation des Herstellungsprozesses in einer Eigenschaft des Erzeugnisses niederschlägt.

3. Wird ein unter der beanspruchten Bezeichnung (hier: „Zoigl“) vermarktetes Bier seit geraumer Zeit und in erheblichem Umfang nicht nur in einem historischen Brauverfahren von sogenannten Kommunbrauern, sondern auch von ortsansässigen Privatbrauereien im üblichen Brauverfahren hergestellt, dann ist das so bezeichnete Erzeugnis in der Spezifikation nicht zutreffend beschrieben, wenn dort die Herstellung in dem historischen Verfahren zwingend vorgeschrieben ist.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.06.2013 - Az.: 26 W (pat) 16/13

Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.06.2013 - Az.: 26 W (pat) 66/11

Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.06.2013 - Az.: 26 W (pat) 65/11

Bundespatentgericht, Beschluss v. 26.06.2013 - Az.: 26 W (pat) 37/12

Bundespatentgericht, Beschluss v. 25.06.2013 - Az.: 33 W (pat) 70/11