Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 30.09.2013 - Az.: 24 W (pat) 511/12
Landgericht Münster, Urteil v. 26.09.2013 - Az.: 14 O 360/12: Leitsatz:
"Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine Rechtsverletzung
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 25.09.2013 - Az.: 10 AZR 270/12: Leitsatz:
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 24.09.2013 - Az.: I ZR 64/11: Leitsatz:
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch bundesweite Werbung eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmens
Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.09.2013 - Az.: 24 W (pat) 537/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.09.2013 - Az.: 28 W (pat) 606/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.09.2013 - Az.: 28 W (pat) 604/11
Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.09.2013 - Az.: 28 W (pat) 605/11
Landgericht Kiel, Urteil v. 19.09.2013 - Az.: 14 O 91/13: Leitsatz:
Eine Werbung mit der Aussage "ALLNET-SPARFLAT" bzw. "SMS-Flatrate" ist auch dann nicht irreführend, wenn die Benutzung auf 3.000 SMS pro Monat begrenzt ist und auf diese Beschränkung hingewiesen wird.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 16.09.2013 - Az.: 30 W (pat) 59/12