Urteile chronologisch

Amtsgericht Borken, Urteil v. 26.02.2014 - Az.: 15 C 290/13: Leitsatz:
Auch beim Onlinekauf von Goldbarren besteht grundsätzlich ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht ist jedoch dann einzuschränken, wenn der Kauf nicht Kursschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt und der Verkaufspreis einseitig vom Verkäufer vorgegeben wird
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.02.2014 - Az.: I ZR 72/08: Leitsatz:
Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Recht
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.02.2014 - Az.: I ZR 119/09: Leitsatz:
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.02.2014 - Az.: I ZR 120/09: Leitsatz:
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.02.2014 - Az.: I ZR 121/13: Leitsatz:
Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
Landgericht Wuppertal, Urteil v. 24.02.2014 - Az.: 12 O 43/10: Leitsatz:
Eine Werbung mit einer "Unverbindlichen Preisempfehlung", die zeitlich überholt ist, ist wettbewerbswidrig
Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.02.2014 - Az.: 24 W (pat) 537/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.02.2014 - Az.: 27 W (pat) 30/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.02.2014 - Az.: 28 W (pat) 573/12
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 18.02.2014 - Az.: 3-10 O 86/12: Leitsatz:
Bei Erhebung pseudonymisierter Daten durch das Online-Statistik-Tool Piwik muss der Webseiten-Besucher vorab auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wird. Erfolgt dies nicht, so handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß.