Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 08.04.2014 - Az.: 3 W 22/14: Leitsatz:
Behördliche Genehmigungen, die darauf berufen, dass ein bestimmter Sachverhalt inhaltlich geprüft wurde, schließen einen Wettbewerbsverstoß aus.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.04.2014 - Az.: 24 W (pat) 512/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.04.2014 - Az.: 27 W (pat) 546/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.04.2014 - Az.: 27 W (pat) 568/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.04.2014 - Az.: 24 W (pat) 18/13
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 03.04.2014 - Az.: 4 U 208/12: Leitsatz:
Eine stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes kommt in Betracht, wenn die Verwendung der Fotos auch in der "E-Paper"-Ausgabe im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Lichtbilder branchenüblich war.
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 02.04.2014 - Az.: 12 O 33/13: Leitsatz:
In einem Werbeprospekt für ein stationäres Modehaus sind keine Pflichtangaben nach der TextilKennzVO erforderlich. Ist nur der Erwerb des Produkts im stationären Einzelhandels möglich(insbesondere keine Online-, Katalog- oder Telefonbestellung möglich), so handelt sich dabei lediglich um allgemeine Informationen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.04.2014 - Az.: 28 W (pat) 76/12
Oberlandgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 31.03.2014 - Az.: 6 W 12/14: Leitsatz:
1. Die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Begriffs durch den (Wieder-) Verkäufer eines Produktes ist grundsätzlich kennzreichenrechtlich nicht zu beanstanden und von der Erschöpfungswirkung des § 24 MarkenG gedeckt.
2. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Gesamtumstände darauf hinweisen, dass die Begriffe nur deswegen genutzt werden, um Internetnutzer anzulocken und zum Kauf von Konkurrenzprodukten zu bewegen.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2014 - Az.: 20 C 8948/13: Leitsatz:
1. Bei Ausfall des Internet-Anschlusses besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz.
2. Die konkrete Höhe des Schadensersatz ergibt sich (anteilig) aus der monatlichen Miete für den Internet-Anschluss.