Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 17.06.2014 - Az.: 27 W (pat) 14/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 17.06.2014 - Az.: 27 W (pat) 517/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 16.06.2014 - Az.: 24 W (pat) 508/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.06.2014 - Az.: 27 W (pat) 70/13
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.06.2014 - Az.: I-7 U 37/13: Leitsatz:
Ein Maklervertrag ist ein Vertrag über eine Dienstleistung im Sinne von 312 b BGB Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (= § 312 Abs.1 BGB n.F.) und kein in § 312 b Abs. 3 Nr. 4 BGB a.F. (= § 312 Abs.2 Nr. 2 BGB n.F.) vom Anwendungsbereich ausgenommener Vertrag über die Veräußerung von Grundstücken.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2014 - Az.: 315 O 150/14: Leitsatz:
Die derzeitige (Stand: Juli 2014) Versandkosten-Angaben bei Google Shopping ist nicht rechtskonform, da (teilweise) die Versandkosten nicht mitangezeigt werden. Die Anzeige von Versandkosten mittels eines Mouse-Over-Effektes ist nicht ausreichend.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 12.06.2014 - Az.: 6 U 64/13: Leitsatz:
Die Werbeaussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" wird nicht (nur) als reklamehafte Übertreibung oder Anpreisung ohne Tatsachengehalt wahrgenommen. Sie wird vielmehr von den angesprochenen Verkehrskreisen mit der Marktführerschaft gleichgesetzt und beinhaltet damit eine Alleinstellungsbehauptung
Landgericht Leipzig, Urteil v. 12.06.2014 - Az.: 05 O 848/13: Leitsatz:
1. Auf die Webseite eines Maklers gehört die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde.
2. Geschieht dies nicht, handelt es sich um eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung. Ein Bagatellverstoß liegt nicht vor.
Landgericht Wuppertal, Beschluss v. 05.06.2014 - Az.: 9 S 40/14: Leitsatz:
Ein kostenpflichtiger Eintrag in ein Online-Verzeichnis, das bei Google nicht unter den ersten fünf Suchtreffern gelistet ist, ist wertlos und erfüllt den Tatbestand der Sittenwidrigkeit.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 04.06.2014 - Az.: 26 W (pat) 520/13