Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 25.06.2014 - Az.: 26 W (pat) 513/13
Landgericht Köln, Urteil v. 24.06.2014 - Az.: 33 O 21/14: Leitsatz:
Ein Amazon-Marketplace-Händler haftet für Rechtsverletzungen, die durch Amazon begangen wurden (hier: veralteter UVP-Preis). Er kann sich nicht auf die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte berufen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.06.2014 - Az.: 27 W (pat) 501/13
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 23.06.2014 - Az.: 324 O 329/14: Leitsatz:
1. Eine Person ist nicht bereits dann durch Internet-Äußerungen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn bei Eingabe des Namens vorwiegend Google-Treffer zur ihr angezeigt werden.
2. Auch wer fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften/Hinweisen versieht, kann sich auf die Haftungs-Privilegierung für Suchmaschinen berufen.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.06.2014 - Az.: 4 S t R 128/14: Leitsatz:
Die Einziehung eines Laptops bei dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Bildaufnehmen kann dann unverhältnismäßig sein, wenn es ein milderes Mittel (z.B. Löschung der betreffenden Videodateien auf dem Laptop) gibt.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 18.06.2014 - Az.: 6 U 51/13: Leitsatz:
Der Tech-C haftet grundsätzlich nicht für etwaige Markenverletzungen, die der Domain-Inhaber begeht.
Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 220/12: Leitsatz:
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der
Amtsgericht Kassel, Urteil v. 17.06.2014 - Az.: 410 C 3000/13: Leitsatz:
Die Pflicht zur Benennung des Urhebers kann auch in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Rechteinhabers vereinbart werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.06.2014 - Az.: 2 StR 658/13: Leitsatz:
Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte
Bundespatentgericht, Beschluss v. 17.06.2014 - Az.: 27 W (pat) 65/13