Urteile

Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.08.2014 - Az.: 28 W (pat) 124/12
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 19.08.2014 - Az.: 14 U 603/14
Leitsatz:

1. Die Vorauszahlungspflicht auf einer Online-Partnervermittlungsbörse (hier: partnersuche.de) ist grundsätzlich rechtmäßig, da ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse des Unternehmens an dieser Regelung besteht.
2. Jedoch ist nachfolgende Bestimmung zur Vorauszahlungspflicht wettbewerbswidrig:

"Die Mtgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Vor­aus zu zahlen.(...)
 Die Laufzeit der Premiummitgliedschaft verlängert sich automatisch um die Dauer der bei Anmeldung gewählten Laufzeit (...)
Die Kündigung lässt den Anspruch Unisters auf Zahlung für die bereits ge­buchte Laufzelt unberührt. Sollte Unister den Grund der Kündigung zu vertreten haben, werden bereits gewährte Zahlungen dem Nutzer anteilig zurückerstattet, soweit noch Anspruch auf Nutzung der eingestellten kostenpflichtigen Dienste bestand."

Denn es sei unverhältnismäßig, wenn der Kunde nicht sein im voraus entrichtetes Entgelt im Falle der Kündigug anteilig zurückerhalte.

Landgericht Köln, Urteil v. 19.08.2014 - Az.: 33 O 245/13
Leitsatz:

Die Online-Dating-Plattform Flirtcafe.de darf nicht mit der Aussage "Jetzt kostenlos anmelden" werben,  wenn das ursprünglich kostenfreie Abonnement sich nach einem bestimmten Zeitablauf in ein kostenpflichtiges verwandelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.08.2014 - Az.: 3 StR 88/14
Leitsatz:

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2014 - Az.: 38 O 70/14
Leitsatz:

Die Grundpreisangabe in einer Artikelübersicht auf der Online-Plattform kann ausnahmsweise dann nicht notwendig sein, wenn der in der Übersicht angegebene Preis sich nicht auf eine spezifische Ware bezieht.

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.08.2014 - Az.: 38 O 70/14
Leitsatz:

Grundpreisangaben in einer eBay-Artikelübersicht sind ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn der in der Übersicht angegebene Preis sich nicht auf ein konkretes Produkt bezieht.

Landgericht München, Urteil v. 14.08.2014 - Az.: 17 HK O 3598/14
Leitsatz:

Die Praxis des Online-Anbieters Amazon, Gutscheine bei zurückgesendeter Ware nur anteilig zu anrechnen, ist rechtswidrig

Amtsgericht Aurich, Urteil v. 14.08.2014 - Az.: 12 C 321/14
Leitsatz:

Eine Rufnummern-Portierung vor Vertragsende ist nur im Mobilfunk-Bereich möglich, da hierfür die Vorschrift des § 46 Abs.4 TKG gilt. Eine (analoge) Anwendung der Vorschriften auf den Festnetz-Bereich scheidet aus, da der Gesetzgeber bewusst diesen Bereich nicht erfassen wollte.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.08.2014 - Az.: 5 W 14/14
Leitsatz:

Pflichtangaben eines Online-Händlers über wesentliche Merkmale einer Ware

Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.08.2014 - Az.: 29 W (pat) 74/12