Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.08.2014 - Az.: 30 W (pat) 2/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.08.2014 - Az.: 30 W (pat) 510/13
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 27.08.2014 - Az.: 26 K 3308/14: Leitsatz:
Ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) kann ausnahmsweise dann ausgeschlossen sein, wenn die Gefahr besteht, dass die Daten zu unlauteren Zwecken (hier: Missbrauch von Mobilfunknummern) benutzt werden.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 27.08.2014 - Az.: 3 L 1816/14: Leitsatz:
1. Eine Behörde, die für die Bewerbung um die Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschonsteinfeger in zahlreichen Kehrbezirken ausschließlich ein Schornsteinfeger-Online-Portal zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, den Bewerbern eine Eingangsbestätigung zukommen zu lassen, aus der auch die ausgewählte Region (und ggf. Ersatz-Region) erkennbar sein muss.

2. Unterlässt sie dies, so handelt die Behörde ermessensfehlerhaft, wenn sie einen Bewerber vom weiteren Auswahlverfahren hinsichtlich der Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger in den Kehrbezirken einer bestimmten Stadt auschließt, der in seiner Online-Bewerbung versehentlich eine falsche Stadt angeklickt bzw. ausgewählt hat.
Landgericht Köln, Urteil v. 26.08.2014 - Az.: 33 0 56/14: Leitsatz:
Dem Bundesarbeitgericht steht die Domain "bag.de" zu, da es über ein entsprechendes Namensrecht verfügt.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.08.2014 - Az.: X ARZ 275/14: Leitsatz:
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Übersendung einer Hinweisverfügung zur Zuständigkeitsfrage; Gerichtsstand für Klage auf Zahlung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe
Amtsgericht München, Urteil v. 22.08.2014 - Az.: 142 C 12802/14: Leitsatz:
Wird der Urheber eines Fotos nicht benannt, kann ein 100% Verletzerzuschlag verlangt werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 21.08.2014 - Az.: 27 O 293/14: Leitsatz:
1. Google Deutschland ist für rechtswidrige Suchergebnisse unter Google.de nicht verantwortlich.
2. Allein passiv-legitimiert ist die Google Inc. in den USA, da ausschließlich diese die Daten verarbeitet.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 21.08.2014 - Az.: 30 W (pat) 519/13
Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 20.08.2014 - Az.: 6 C 14/13: Leitsatz:
Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit