Urteile

Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.10.2014 - Az.: 29 W (pat) 3/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.10.2014 - Az.: 29 W (pat) 129/12
Landgericht Leipzig, Beschluss v. 06.10.2014 - Az.: 05 O 2484/14
Leitsatz:

Wird mit einem konkreten Preis für eine Ware online (hier: auf Facebook) geworben, ohne dass in dem Online-Shop auch die entsprechenden Waren zum Kauf angeboten werden, liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor, die einen Wettbewerbsverstoß begründet.

Landgericht Köln, Urteil v. 02.10.2014 - Az.: 14 O 333/13
Leitsatz:

1. Auch an militärischen Lageberichten kann ein Urheberrechtsschutz bestehen.
2. Das Bundesministerium der Verteidigung hat gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch, nicht mehr die millitärischen Lageberichte ("Unterrichtung des Parlaments“, UdP) im Internet zu veröffentlichen

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 02.10.2014 - Az.: 57 C 4668/14
Leitsatz:

1. Für geklaute Online-Fotos aus dem Food-Bereich, die der Verletzer im gewerblichen Bereich einsetzt, ergibt sich bei einer einjährigen Nutzung ein Schadenersatzanspruch bis zu 350,- EUR.
2. Wird der Urheber des Fotos nicht genant, so besteht ein Anspruch auf enen 100% Verletzerzuschlag.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 02.10.2014 - Az.: 327 O 251/14
Leitsatz:

Der gewerbliche, höhere Weiterverkauf von Konzertkarten kann in den AGB eines Anbieters wirksam ausgeschlossen werden.

Landgericht Köln, Urteil v. 02.10.2014 - Az.: 81 O 74/14
Leitsatz:

1. Die Online-Plattform Amazon haftet für falsche UVP-Preise (Unverbindliche Preisempfehlung).
2. Auch wenn Amazon selbst 10 Millionen Produkte anbietet, entbindet dies das Unternehmen nicht zur entsprechenden Sorgfalt bei der Erstellung der Verkaufsdaten. Es reicht nicht aus, sich durch Dritte die Richtigkeit der angelieferten Informationen vertraglich bestätigen zu lassen.
3. Die pauschale Behauptung, es handle es sich bei den Wettbewerbsverstößen um bloße Einzelfälle und Ausreißer, ist ungenügend. Amazon trifft die Beweislast für diese Behauptungen.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.10.2014 - Az.: 25 W (pat) 18/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.10.2014 - Az.: 25 W (pat) 21/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.10.2014 - Az.: 24 W (pat) 527/11