Urteile

Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 16.05.2019 - Az.: 6 U 3/19
Leitsatz:

Verbrauchertäuschung durch Nutzen von Pseudonymen

Landgericht München_I, Urteil v. 14.05.2019 - Az.: 33 O 1834/18
Leitsatz:

Miturheber haben Anspruch auf Zustimmung

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 09.05.2019 - Az.: 3 U 150/18
Leitsatz:

Irreführende Werbung trotz Sternchen-Hinweis

Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 09.05.2019 - Az.: 15 W 70/18
Leitsatz:

Unzulässige Sperrung durch soziales Netzwerk

Bundesgerichtshof, Urteil v. 09.05.2019 - Az.: I ZR 205/17
Leitsatz:

1. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 - Prozessfinanzierer I).


2. Die Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten wird in dieser Fallkonstellation vom gewerblichen Prozessfinanzierer instrumentalisiert, um den Gewinnabschöpfungsprozess zur Einnahmenerzielung zu führen. Die unerwünschte Gewinnerzielungsabsicht wirkt sich trotz ihrer Abspaltung von der Klagebefugnis auf diese aus, weil sie dem gesetzgeberischen Ziel widerspricht und zu einer Umgehung des Gesetzes führt.

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2019 - Az.: 12 O 158/18
Leitsatz:

Regelungen des Vodafone Pass teilweise rechtswidrig

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 08.05.2019 - Az.: XII ZB 8/19
Leitsatz:

1. Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, FamRZ 2015, 919).


2. Die zur Übersendung einer Telekopie ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, kann nicht auf die Übermittlung einer E-Mail mit einem eingescannten Schriftsatz, die die Voraussetzungen für ein elektronisches Dokument nach § 130a ZPO nicht erfüllt, übertragen werden.

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2019 - Az.: 12 0 264/18
Leitsatz:

Restguthaben-Auszahlung bereits vor Rücksendung der SIM-Karte

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 02.05.2019 - Az.: 6 U 58/18
Leitsatz:

Anforderungen an Mitgliederzahl bei Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden

Landgericht Duisburg, Urteil v. 02.05.2019 - Az.: 4 O 219/18
Leitsatz:

Print-Werbung mit Testsiegeln und Online-Verlinkung