Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.12.2014 - Az.: V ZR 194/13: Leitsatz:
Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt.
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 19.12.2014 - Az.: 6 U 51/14: Leitsatz:
Die Klausel von Amazon.de zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos
"A.VIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte
Die Teilnehmer übertragen Amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von Amazon.de an Amazon.de übermitteln ... einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken."
ist wirksam.
Landgericht Wiesbaden, Urteil v. 19.12.2014 - Az.: 13 O 38/14: Leitsatz:
Es ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn eine Fahrschule das Entgelt für ihre Leistungen als "Gebühr" bezeichnet.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.12.2014 - Az.: V ZR 324/13: Leitsatz:
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
Bundesgerichtshof, Urteil v. 18.12.2014 - Az.: I ZR 129/13: Leitsatz:
1. Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" (hier: komplett Drehtürenschrank Doppelbett Nachtkonsolen) und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze.

2. Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 18.12.2014 - Az.: 13 U 19/14: Leitsatz:
Die Klausel in "Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig" in einem Online-Flugreise-Portal ist unwirksam, da kein sachlicher Grund für eine solche Abweichung von den gesetzlichen Regelungen besteht.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 18.12.2014 - Az.: 6 U 166/14: Leitsatz:
Die Werbung eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Siegel "TOP-Lokalversorger" ist nicht irreführend, wenn die Leistungen des Unternehmens besonderen Qualitätsvorstellungen entspricht und das lokale Versorgungsgebiet über das etwaige Grundversorgungsgebiet hinausgeht
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.12.2014 - Az.: 25 W (pat) 17/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.12.2014 - Az.: 24 W (pat) 57/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.12.2014 - Az.: 24 W (pat) 546/14