Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil v. 28.01.2015 - Az.: 1 U 100/14: Leitsatz:
Die Werbeaussage "TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen" ist irreführend, wenn es sich dabei um keine unabhängige Bewertung durch den TÜV handelt, sondern lediglich um das Ergebnis einer Kundenbefragung. Denn ein erheblicher Teil der angesprochenen Kunden wird annehmen, das Ergebnis sei das Resultat eines unabhängigen Tests.
Landgericht Heidelberg, Urteil v. 28.01.2015 - Az.: 1 S 22/13: Leitsatz:
Eine ins Blaue hinein gemachte falsche Angabe zu einem online verkauften Gegenstand ist eine arglistige Täuschung.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.01.2015 - Az.: I-20 U 105/14: Leitsatz:
Für die markenrechtliche Erschöpfung nach § 24 MarkenG reicht es aus, wenn der Werbende über das beworbene, rechtlich geschützte Produkt verfügen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Werbende im Zeitpunkt der Werbung die Waren bereits vorrätig hat,
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 27.01.2015 - Az.: 11 U 94/13: Leitsatz:
1. Ein Computerprogramm wird bereits dann unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht, wenn zwar nicht der Quellcode heruntergeladen werden kann, jedoch die grafische Benutzeroberfläche verwendet wird (z.B. in Form eines Test-Zugangs).

2. Die Dekompilierung eines Computerprogramms ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene aus Datenschutzgründen eine "Spionagefunktion" der Software (hier: Google-Analytics-Trackling-Code) entfernen will.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 27.01.2015 - Az.: 27 W (pat) 47/12
Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 23.01.2015 - Az.: 6 W 154/14: Leitsatz:
Ruft ein unbekannter Dritter im Namen des Schuldners Verbraucher an und bewirbt dessen Angebote, ist davon auszugehen, dass dies im Interesse des Schuldners geschieht.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 23.01.2015 - Az.: 2 U 114/12: Leitsatz:
1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderliche Lizenz zum qualifizierten Krankentransport (hier nach § 34 Abs. 1 BremHilfeG) zu sein, einen solchen Krankentransport ohne eine ärztliche Anordnung durch, ist nicht § 69 SGB V einschlägig, sondern eine Prüfung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten möglich. Es fehlt dann an einer Handlung in Erfüllung des öffentlich- rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkasse, auf die allein sich § 69 SGB V bezieht (siehe BGH, GRUR 2006, 517, 519, Tz. 23).
3. Die Bezeichnung „Bremer Patientenfahrdienst“ führt bei dem Verkehr nicht zu einem dahingehenden Verständnis, dass sie den – erlaubnispflichtigen – qualifizierten Kran-kentransport in ihr Tätigkeitsgebiet mit einschließt.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 23.01.2015 - Az.: 35a C 46/14: Leitsatz:
1. Wer fremde, urheberrechtlich geschützte Online-Rechts-News übernimmt, begeht eine Urheberrechtsverletzung und macht sich schadens- und unterlassungspflichtig.
2. Basierend auf den Tarifen des Deutschen Journalisten-Verbandes ist ein Schadensersatzbetrag iHv. 200,- EUR pro übernommener Rechts-News angemessen und verhältnismäßig.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 22.01.2015 - Az.: 13 U 25/14: Leitsatz:
Die Werbeaussage für Scanner mit "Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen" bzw. "600 Mio. Aufnahmezyklen" ist irreführend, wenn sich die Angabe lediglich auf einzelne Bauteile des Geräts bezieht, jedoch nicht auf das Produkt insgesamt.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.01.2015 - Az.: I ZR 95/14: Leitsatz:
Ein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen existiert nicht, denn ein solcher ist mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen.