Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 26.02.2015 - Az.: 1 W 86/14: Leitsatz:
Kritische Äußerungen eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen (hier: http://www.captain-huk.de) über Versicherungsgesellschaften im allgemeinen begründen noch nicht die Besorgnis der Befangenheit.
Landgericht Köln, Urteil v. 25.02.2015 - Az.: 28 O 419/14: Leitsatz:
Eine kritische Meinungsäußerung über ein Wirtschaftsunternehmen kann das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie auf falschen oder bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen basiert.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 25.02.2015 - Az.: 24 W (pat) 524/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 25.02.2015 - Az.: 29 W (pat) 530/14
Landgericht Freiburg, Urteil v. 23.02.2015 - Az.: 12 O 105/14: Leitsatz:
1. Erläuternde Sternchen-Hinweise zu einem Rabatt, aus denen sich bestimmte Bedingungen für die Inanspruchnahme der beworbenen Ware oder Dienstleistung ergeben, müssen klar und eindeutig sein und am Blickfang des Kunden teilnehmen.
2. Dies ist bei einer Werbung mit einer Flappe dann nicht mehr der Fall, wenn die Hinweise sich auf einer anderen Seite befinden als die eigentliche Werbung.
3. Auch reicht es nicht aus, bei einem erläuternden Sternchen-Hinweis auf die Webseite des Unternehmens zu verweisen, auf der sich die genauen Bedingungen der Inanspruchnahme des Rabatts befinden.
Landgericht Köln, Urteil v. 20.02.2015 - Az.: 12 O 186/13: Leitsatz:
Verträge über Suchmaschinenoptimierung und Suchmaschinen-Werbung sind grundsätzlich als Dienstvertrag einzustufen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 20.02.2015 - Az.: 6 U 118/14: Leitsatz:
Die Kennzeichnungspflicht von Elektrogeräten nach § 7 S. 2 ElektroG (Symbol-Abdruck einer durchgestrichenen Tonne) ist keine Marktverhaltensregel, so dass Verstöße hiergegen nicht wettbewerbsrechtlich verfolgt werden können.
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 20.02.2015 - Az.: 6 U 131/14: Leitsatz:
Urnen mit Airbrush-Mischtechnik können urheberrechtlich geschützt sein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.02.2015 - Az.: 8 AZR 1011/13: Leitsatz:
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.02.2015 - Az.: I ZB 55/13: Leitsatz:
Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubiges im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt.