Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.06.2015 - Az.: 416 HK O 186/14: Leitsatz:
Benutzung eines Hangtags auf der Gesäßtasche einer Hose kann markenmäßige Benutzung sein.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 30.06.2015 - Az.: 3 U 2086/14: Leitsatz:
Die Angabe eines Ansprechpartners auf einem Versicherungsschein ("es betreut Sie...") kann irreführend sein.
Landgericht Berlin, Urteil v. 30.06.2015 - Az.: 15 0 558/14: Leitsatz:
1. In P2P-Urheberrechtsfällen trifft den Abmahner die Beweislast für die richtige Ermittlung des Verletzers anhand der IP-Adressdaten. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kläger so detailiert wie möglich vorträgt und insbesondere konkrete Angaben zur eingesetzten Ermittlungssoftware, ihrer Zuverlässigkeit und regelmäßigen Wartung und Qualitätssicherung.

2. Wird auf ein Gestattungsbeschluss nach § 101 UrhG Bezug genommen, muss die dazugehörige Auskunft des betreffenden Telekommunikationsanbieters vorgelegt werden. Nicht ausreichend ist es, die Auskunft eines anderen Anbieters vorzulegen.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 30.06.2015 - Az.: 11 U 56/15: Leitsatz:
Urheberrechtliche Doppelschöpfungen können gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze, d.h. im im Grenzbereich zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit, auftreten (hier: Tapetenmuster mit naturalistisch abgebildeten Vogelfedern).
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 30.06.2015 - Az.: 6 U 70/14: Leitsatz:
Die Werbeaussage "3-er Set Farbbandkassette für F… 30. Deutsche Post zertifiziert Druckqualität für Optimail 30!" erweckt nicht den irreführenden Eindruck, dass die Deutsche Post AG die vertriebenen Farbbandkassetten bzw. Farbpatronen für sich getestet und zertifiziert habe. Vielmehr versteht der verständige Verbraucher die Aussage nur dahingehend, dass die Druckqualität der beworbenen Farbbandkassetten bzw. Farbpatronen zertifiziert wurde.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 30.06.2015 - Az.: 2 BvR 433/15: Leitsatz:
Beruft sich ein Blog-Betreiber, gegen den wegen der Veröffentlichung von Teilen strafrechtlicher Ermittlungsakten (§ 353 d Nr. 3 StGB) ermittelt wird, auf mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, muss das Gericht dieses Vorbringen berücksichtigen.
Geschieht dies nicht, so handelt es sich um die Verletzung rechtlichen Gehörs.
Landgericht Landshut, Urteil v. 29.06.2015 - Az.: 72 O 3510/14: Leitsatz:
Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für die "normale" Webseite des Unternehmens und nicht nur für den Online-Shop.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 29.06.2015 - Az.: 24 W (pat) 27/13
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.06.2015 - Az.: 2-06 O 458/14: Leitsatz:
Die Bezahlungsmöglichkeit "Sofortüberweisung" der Sofort AG ist keine zumutbare Bezahlmöglichkeit iSd. § 312 a Abs.4 BGB.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.06.2015 - Az.: 15 O 367/14: Leitsatz:
Die Kosten für die Flughafengebühr ist neben dem Flugpreis gesondert auszuweisen.