Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Urteil v. 07.10.2015 - Az.: 5 U 45/14
Leitsatz:

Preisangabe für Sitzplatzreservierung bei Online-Buchungen von Flugreisen

Bundespatentgericht, Beschluss v. 07.10.2015 - Az.: 28 W (pat) 31/13
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 06.10.2015 - Az.: 12 O 60/15
Leitsatz:

Ein Makler muss in einem Angebot nicht die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben, da diese Verpflichtung nur den Verkäufer bzw. Vermieter trifft.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 05.10.2015 - Az.: 29 W (pat) 45/13
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 02.10.2015 - Az.: 5 W 196/15
Leitsatz:

1. Bei unzureichenden Versandkosten-Angaben über einen Auslandsversand im Rahmen eines eBay-Angebots ist von keiner wettbewerbsrechtlichen Bagatelle auszugehen, wenn das Angebot international ausgerichtet ist.
2. Der Hinweis "Versand Europa/Welt auf Anfrage" reicht zumindestens im Bereich der EU nicht aus, da sich hier die Versandkosten vernünftigterweise im voraus berechnen lassen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 01.10.2015 - Az.: 327 O 166/15
Leitsatz:

"VISA Entropoay" kein gängiges Zahlungsmittel in einem Online-Shop

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 01.10.2015 - Az.: 3 StR 102/15
Leitsatz:

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch täuschungsbedingt erwirkte Zahlung; täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden

Landgericht Köln, Urteil v. 29.09.2015 - Az.: 33 O 132/14
Leitsatz:

Axel Springer hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Werbeblocker Adblock Plus

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 28.09.2015 - Az.: 6 W 90/15
Leitsatz:

Kostentragungspflicht einstweiliges Verfügungsverfahren bei ausreichender Unterlassungserklärung

Landgericht Hamburg, Urteil v. 25.09.2015 - Az.: 324 O 161/15
Leitsatz:

60.000 Schadensersatz für rechtswidrige Presse-Berichterstattung