Hier druckenUrteile chronologisch
- Landgericht Tübingen, Urteil v. 19.10.2015 - Az.: 20 O 60/15
- Leitsatz:
Ein Makler muss in einem Angebot die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben, andernfalls würde die gesetzliche Wertung der Vorschrift unterlaufen.
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.10.2015 - Az.: I ZB 69/14
- Leitsatz:
Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anhaltspunkte für rechtsmissbräuchliches Verhalten hinzutreten: Glückspilz
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.10.2015 - Az.: 327 O 22/15
- Leitsatz:
Bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, einschließlich des allgemeinen Internetauftritts, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, ist davon auszugehen, dass die Rechtsverletzung auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist.
- Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 15.10.2015 - Az.: 6 U 161/14
- Leitsatz:
Produkte, die den Zusatz "Germany" haben, müssen grundsätzlich in Deutschland hergestellt sein.
- Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 15.10.2015 - Az.: 6 U 167/14
- Leitsatz:
Die Werbung mit einer jahrzehntelangen Unternehmensgeschichte ist irreführend, wenn die Firma inzwischen aufgespalten ist und sich die beworbenen Leistungen auf den anderen Firmen-Bestandteil beziehen.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.10.2015 - Az.: 29 W (pat) 539/13
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.10.2015 - Az.: I ZR 260/14
- Leitsatz:
Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.10.2015 - Az.: 24 W (pat) 50/14
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.10.2015 - Az.: 24 W (pat) 51/14
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.10.2015 - Az.: 24 W (pat) 516/14