Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 05.11.2015 - Az.: I ZR 88/13: Leitsatz:
1. Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild- oder Tonträgers zu werben.
2. Wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung.
3. Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Unselbständige Hilfsperson ist, wer aufgrund seiner untergeordneten Stellung keine eigene Entscheidungsbefugnis und keine Herrschaft über die Rechtsverletzung hat.
4. Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 05.11.2015 - Az.: I ZR 182/14: Leitsatz:
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis.
Amtsgericht Dieburg, Urteil v. 04.11.2015 - Az.: 20 C 218/15 (21): Leitsatz:
1. Die Nichtannahme einer Ware ist keine ausreichende Widerrufserklärung. Der Widerruf muss vielmehr ausdrücklich erfolgen und kann nicht konkludent, z.B. durch Verweigerung der Warenannahme, geschehen.
2. Der Verbraucher hat eine Ware bereits dann erhalten, wenn er in der Lage ist, die Ware zu untersuchen. Hierfür reicht der physische Besitz aus.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.11.2015 - Az.: 312 O 21/15: Leitsatz:
Eine kostenpflichtige Rufnummer in der fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung kann zulässig sein
Landgericht Berlin, Urteil v. 03.11.2015 - Az.: 15 S 5/15: Leitsatz:
Auch wenn der Beklagte nicht Kunde bei einem Netzbetreiber ist, sondern bei einem Reseller, muss sich der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG nicht auf den Reseller beziehen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.11.2015 - Az.: 24 W (pat) 12/12
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.11.2015 - Az.: 28 W (pat) 543/14
Landgericht München_II, Urteil v. 29.10.2015 - Az.: 2 HK O 3089/15: Leitsatz:
Pflicht-Angaben nach § 16a EnEV treffen nicht den Makler
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 29.10.2015 - Az.: 1 B 32/15: Leitsatz:
Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht
Bundespatentgericht, Beschluss v. 29.10.2015 - Az.: 30 W (pat) 15/14