Urteile

Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Urteil v. 09.02.2016 - Az.: 102 O 3/16
Leitsatz:

Wann richtet sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmer?

Bundesgerichtshof, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: I ZR 194/14
Leitsatz:

1. Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass das Angebot bereits eine vertragliche Bindung vorsieht, noch auch, dass ein Fall der offenen Stellvertretung oder eine vergleichbare Fallgestaltung vorliegt.
2. Wesentliche Informationen werden auch dann im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG aF vorenthalten, wenn sie zwar bereitgestellt werden, dies aber auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise geschieht.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: 6 U 156/15
Leitsatz:

Wann ein geschäftliches Handeln der öffentlichen Hand (hier: unentgeltliche App mit Wetterinformationen) vorliegt

Bundesgerichtshof, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: I ZR 181/14
Leitsatz:

1. Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar.
2. Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 04.02.2016 - Az.: 6 W 10/16
Leitsatz:

Vorlagepflicht bei Behauptung einer Drittunterwerfungs-Erklärung

Landgericht Berlin, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: 52 O 394/15
Leitsatz:

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular ist kein (erheblicher) Wettbewerbsverstoß.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: I ZR 194/14
Leitsatz:

1. Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass das Angebot bereits eine vertragliche Bindung vorsieht, noch auch, dass ein Fall der offenen Stellvertretung oder eine vergleichbare Fallgestaltung vorliegt.


2. Wesentliche Informationen werden auch dann im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG in der Fassung vom 3. März 2010 vorenthalten, wenn sie zwar bereitgestellt werden, dies aber auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise geschieht.

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 03.02.2016 - Az.: 6 U 39/15
Leitsatz:

Die Button-Lösung bei Amazon-Prime ist wettbewerbswidrig

Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.02.2016 - Az.: 29 W (pat) 25/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.02.2016 - Az.: 29 W (pat) 522/14