Urteile

Urteile chronologisch

Landgericht Bochum, Urteil v. 24.03.2016 - Az.: I-14 O 3/16
Leitsatz:

Unzulässige Werbung in einem Online-Shop mit einem "Bisher"-Preis

Bundesgerichtshof, Urteil v. 24.03.2016 - Az.: I ZR 7/15
Leitsatz:

1. Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar.


2. Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen anzugeben, ist (nur) auf den Zeitpunkt der Bereitstellung eines Textilerzeugnisses auf dem Markt und damit auf jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit bezogen. Wenn ein Textilerzeugnis dem Verbraucher zum Kauf angeboten wird, müssen diese Informationen dem Verbraucher nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO zwar schon vor dem Kauf und daher zu dem Zeitpunkt deutlich sichtbar sein, zu dem das Textilerzeugnis dem Verbraucher in Geschäftsräumen präsentiert und zur sofortigen Übergabe nach Kaufabschluss bereitgehalten wird. Keine entsprechenden Informationspflichten bestehen aber in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit.


3. Vor dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 TextilKennzVO genannten Angaben über die Faserzusammensetzung der ihm angebotenen Textilerzeugnisse zu machen sind, stellen diese Angaben auch noch keine wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG dar.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 23.03.2016 - Az.: 7 K 3192/15
Leitsatz:

Auch bei befürchtetem Datenausspähen elektronische Steuererklärung zwingend

Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.03.2016 - Az.: 24 W (pat) 564/14
Landgericht München_I, Urteil v. 22.03.2016 - Az.: 33 O 5017/15
Leitsatz:

Süddeutsche.de hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Werbeblocker Adblock Plus

Bundespatentgericht, Beschluss v. 21.03.2016 - Az.: 27 W (pat) 537/15
Bundespatentgericht, Beschluss v. 21.03.2016 - Az.: 27 W (pat) 12/15
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.03.2016 - Az.: 28 W (pat) 34/13
Oberlandesgericht München, Urteil v. 17.03.2016 - Az.: 29 U 2878/15
Leitsatz:

Bezeichnung "Klosterseer" für Bier

Oberlandesgericht München, Urteil v. 17.03.2016 - Az.: 29 U 368/16
Leitsatz:

Wer ein Foto auf seinen Account bei einem Social Network hochlädt, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willigt nicht in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes ein.