Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.05.2016 - Az.: I-16 U 72/15: Leitsatz:
Wann ein Online-Shop einen fehlerhaften Verkaufspreis anfechten kann
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.05.2016 - Az.: 26 W (pat) 518/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.05.2016 - Az.: 26 W (pat) 519/14
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 13.05.2016 - Az.: 13 W 36/16: Leitsatz:
Zum Streitwert bei der unerlaubten Benutzung von Fotos
Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.05.2016 - Az.: 27 W (pat) 26/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.05.2016 - Az.: 24 W (pat) 42/14
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.05.2016 - Az.: 3 U 129/14: Leitsatz:
Markenschutz bei einem Zeitschriftentitel
Bundesfinanzhof, Urteil v. 12.05.2016 - Az.: II R 17/14: Leitsatz:
1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn relativ wenige Anzeigen von dem Auskunftsersuchen betroffen und die Anzeigen nicht bedeutsam für die öffentliche Meinungsbildung sind.
2. Die in die Zukunft gerichtete Verpflichtung, laufende Auskünfte zu erteilen, bedarf einer besonderen Begründung der Ermessensentscheidung.
3. Wird ein Auskunftsersuchen während des Klageverfahrens geändert, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Bescheids abzustellen.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 12.05.2016 - Az.: 22 U 205/14: Leitsatz:
Die Vereinbarung einer Spaßbieterklausel bei eBay kann nicht wirksam vereinbart werden
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 12.05.2016 - Az.: 4 Ss 73/16: Leitsatz:
Zur Strafbarkeit überlegenen Sonderwissens im Rahmen des Computerbetrugs