Urteile

Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 23.06.2016 - Az.: 6 W 60/16
Leitsatz:

Zeit zur Umsetzung eines Verfügungsverbots für einen TV-Sport

Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.06.2016 - Az.: I ZR 241/14
Leitsatz:

1. Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, 24. Januar 2013, I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III und BGH, 15. August 2013, I ZR 188/11, BGHZ 198, 159 Rn. 64 - Hard Rock Cafe).


2. Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prioritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsgefahr aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft stützen.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376/13
Leitsatz:

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für bloßen Auftragsinformations-Dienst

Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.06.2016 - Az.: 30 W (pat) 32/13
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.06.2016 - Az.: 5 StR 198/16
Leitsatz:

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, wenn sich der Täter beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhält und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden hat. Nach ihrem Wortlaut, ihrem Schutzzweck und dem Willen des Gesetzgebers beschränkt sich die Strafvorschrift nicht auf Fälle, in denen der Täter sich nicht im selben Raum wie das Tatopfer aufhält. Wo sich der Täter zum Zeitpunkt der Aufnahmen befindet, ist für den Tatbestand unerheblich.

Amtsgericht Hersfeld, Beschluss v. 22.06.2016 - Az.: F 361/16 EASO
Leitsatz:

Gerichtliche Auflage: Vater muss WhatsApp von Handy der Tochter löschen nach Sexting-Vorkommnissen

Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.06.2016 - Az.: 29 W (pat) 537/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.06.2016 - Az.: 26 W (pat) 526/14
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 21.06.2016 - Az.: 4 U 111/15
Leitsatz:

Platzierungen der Energieeffizienzklasse-Angaben in einem Online-Shop

Landgericht Freiburg, Urteil v. 20.06.2016 - Az.: 12 O 137/15 KfH
Leitsatz:

Die Internetwerbung eines Hotels mit 4 goldenen Sternen (hier: 4 goldene Sternen, die auf einer ovalen Kurve liegen) ist nicht immer wettbewerbswidrig.