Zulässigkeit der Tonfetzenentnahme (Tonträger-Sampling) aus früheren Tonträgern für neues Musikstück

Bundesgerichtshof

Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 112/06

Leitsatz

1. Bereits die Übernahme kleinster Tonfetzen aus einem fremden Tonträger (Tonträger-Sampling) verletzt die Rechte des Tonträgerherstellers aus dem Urheberrechtsgesetz.

2. Unter gewissen Voraussetzungen ist aber eine Übernahme von Sequenzen als freie Benutzung zulässig.

Sachverhalt

Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk", die 1977 u.a. das Stück "Metall auf Metall" auf Tonträger produzierte, verklagten die Komponisten sowie den Hersteller des Titels "Nur mir" mit Sabrina Setlur aus 1997.

In dem späteren Titel sei eine zwei Sekunden lange gesampelte Sequenz aus "Metall auf Metall" in fortlaufender Wiederholung unterlegt worden.

Sie machen ihre Rechte als Tonträgerhersteller aus dem Urheberrechtsgesetz geltend.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht stellte zunächst fest, dass bereits die Übernahme kleinster Tonfetzen, demnach auch die hier in Rede stehende Sequenz von zwei Sekunden Länge, eine Verletzung der Rechte eines Tonträgerherstellers bedeute.

Dabei komme es nicht darauf an, ob die entnommene Sequenz einen prägenden Teil des Ursprungstitels darstelle, denn geschützt sei "die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers". Diese Leistung erbringe der Tonträgerhersteller für den gesamten Musiktitel und jede einzelne Sequenz, unabhängig von Quantität oder Qualität eines Ausschnittes.

Allerdings könne unter Umständen zugunsten eines neuen Musikstücks das Recht auf freie Bearbeitung eines früheren Titels greifen. Die für die urheberrechtliche Benutzung eines fremden Werkes geltende Vorschrift könne auch auf die Benutzung fremder Tonträger angewandt werden. Daher sei nach Ansicht des Gerichts zu prüfen, ob vorliegend eine zulässige freie Bearbeitung des Tonträgers "Metall auf Metall" bei der Herstellung des Titels „Nur mir“ vorgelegen habe.

Diese Prüfung habe das Berufungsgericht vorzunehmen, an das der Bundesgerichtshof die Sache zurückverwies. Dabei habe es darauf zu achten, dass eine freie Bearbeitung dann nicht in Betracht komme, wenn es entweder möglich ist, die entnommene Tonfolge selbst einzuspielen, oder es sich bei der erkennbar dem benutzten Tonträger entnommenen und dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge um eine Melodie handelt. Beide Aspekte habe das Berufungsgericht für den vorliegenden Fall zu überprüfen.