Zögerliches Verhalten im einstweiligen Rechtsschutz lässt Dringlichkeit entfallen

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 6 U 177/09

Leitsatz

Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate nicht und verzichtet vorerst auf die Zwangvollstreckung, kann ihm dieses zögerliche Verhalten vorgeworfen werden. Die ursprünglich bestehende Eilbedürftigkeit kann dadurch wieder entfallen.

Sachverhalt

Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung. Er sah noch Monate nach Erlangung der Verfügung von Vollstreckungsmaßnahmen ab und verzichtete sogar zeitweilig ausdrücklich auf diese. Der Kläger begründete dies damit, dass die Parteien sich in einem weiteren Verfahren in Vergleichsverhandlungen befanden und er diese mit vorliegenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht gefährden wolle.

Der Beklagte legte Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung ein, weil er der Auffassung war, dass die Dringlichkeit entfallen sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Rechtsmittel statt.

Sie erklärten, dass die Dringlichkeit entfallen sei. Der Kläger habe derartig zögerlich gehandelt und teilweise angekündigt, dass er auf die Vollstreckungsmaßnahmen verzichte, dass die Eilbedürftigkeit und damit der Verfügungsgrund entfallen sei.

Das Eilverfahren diene dazu, dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sich schnell einen Titel zu beschaffen. Daher sei das Verfahren nur zulässig, wenn die Erlangung des Titels dringlich sei. Wäre dies nicht der Fall, könne er auf das Hauptsacheverfahren ausweichen.

Da der Kläger vorliegend zwar Vergleichgespräche abwarten wollte, die sich in derartigen Situationen anbieten würden, jedoch dabei keine Frist gesetzt habe und sogar völlig auf die Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet habe, habe er deutlich gemacht, dass die Angelegenheit nicht eilbedürftig sei.