Werbung mit "Der Spezialist" ist wettbewerbswidrig

Landgericht Ellwangen

Urteil v. 13.03.2020 - Az.: 10 O 5/20

Leitsatz

Werbung mit "Der Spezialist" ist wettbewerbswidrig

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat das Landgericht Ellwangen (Jagst) - 1. Kammer für Handelssachen - durch (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.02.2020 für Recht erkannt:

1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Ellwangen durch Beschluss vom 30.01.2020 wird bestätigt. 

2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.

Sachverhalt

Die Parteien als Wettbewerber im Segment Whirlpools streiten sich in einem einstweiligen Verfü-gungsverfahren um einen Unterlassungsanspruch.

In der Wochenpost Ausgabe vom 02./09.01.2020 schaltete die Verfügungsbeklagte (= Beklagte) eine ganzseitige Werbeanzeige. Darin heißt es auszugsweise (Anl. KPW 1):

"Als der Spezialist für Außenwhirlpools hat sich die Firma (...) in den vergangenen Jahren in Ostwürttemberg etabliert. Am kommenden Sonntag - zum Beginn des Kalten Markts in Ellwangen - laden die Spezialisten zur ausführlichen Beratung am Tag der offenen Tür ein.“

"Die Firma (...)    der Spezialist für Außenwhirlpools lädt während des Kalten Markts in Ellwangen am Samstag, 11.01.2020 und am Sonntag, 12.01.2020, von 12.30 Uhr bis 17.30 Uhr zum Tag der offenen Tür ein"

Die Verfügungsklägerin (= Klägerin) mahnte die Beklagte am 15.01.2020 (Anl. KPW 2) ab; die Beklagte wies die Ansprüche mit Schreiben vom 21.01.2020 zurück (Anl. KPW 3).

Die Klägerin ist der Auffassung, dass in der Anzeige eine unzulässige Alleinstellungs- /Spitzenstellungswerbung zu sehen sei. Denn die wiederholte Verwendung des bestimmten Artikels in Kombination mit dem Begriff Spezialist werde vom Verkehr so verstanden, dass es sich bei der Antragstellerin um DEN Spezialisten für Außenwhirlpools in Ostwürttemberg handele, zumal der Eindruck durch die Überschrift „Beste Beratung [...]“ noch verstärkt werde.

Sie beantragt: die einstweilige Verfügung vom 30.01.2020 zu bestätigen.

Die Beklagte beantragt:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Ellwangen vom 30.01.2020 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte sieht in der Anzeige keine unzulässige Spitzengruppenwerbung.

Mit Beschluss vom 30.01.2020 hat das Landgericht die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen. Wegen der Einzelheiten wird ausdrücklich auf BI. 9 ff. der Akten Bezug genommen. 

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 17.02.2020 Widerspruch gegen die Beschlussverfügung vom 30.01.2020 eingelegt. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nebst Ordnungsmittelandrohung im Wege der einstweiligen Verfügung nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2 UWG, §§ 890 ZPO zu.

Denn es handelt sich um eine irreführende und damit unzulässige Alleinstellungswerbung. Denn die Werbung wird von einem erheblichen Teil des Publikums dahin verstanden, dass der Werbende im Segment Außenwhirlpools für sich allein - als Spezialist - eine Spitzenstellung auf dem Markt für sich in Anspruch nimmt (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Auflage, § 5 Rn. 1.138).

Unter besonderen Umständen kann sogar der bestimmte Artikel ausreichen, um eine Alleinstellung zum Ausdruck zu bringen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten. Es müssen besondere Umstände vorliegen, um aus seiner Verwendung auf eine Alleinstellung zu schließen. Solche können vor allem in der Verbindung mit einem Eigenschaftswort von empfehlender Bedeutung liegen oder es müssen sonstige Umstände sein, die erkennen lassen, dass auf dem Artikel der Akzent liegt (BGH GRUR 1971, 365; BGH GRUR 1998, 951; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2018, 43; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1996, 228; Köhler/Bornkamm/Feddersen a.a.O. Rn. 1.147).

So liegt der Fall hier. Die wiederholte Verwendung des Artikel "der" in Verbindung mit dem Nomen "Spezialist" in der beanstandeten Werbung soll zum Ausdruck bringen und wird auch so verstanden, dass es sich bei der Beklagten um den einzigen oder den besten Spezialisten für Außenwhirlpools in Ostwürttemberg handelt. 

Der Akzent soll auf dem bestimmten Artikel liegen. Dieser steht nämlich vor dem Hauptwort "Spezialist", welches seinerseits die besonderen Fähigkeiten der Beklagten als Verkäufer von Außenwhirlpools hervorheben soll. Im konkreten Gebrauch entspricht das Hauptwort "Spezialist" mit dem vorangestellten bestimmten Artikel "der" einem Eigenschaftswort von empfehlender Bedeutung bezogen auf die Verkaufstätigkeiten der Beklagten bzgl. Außenwhirlpool. 

Dies wird die Überschrift "Beste Beratung..." und die Aussage, sich als "der Spezialist für Außenwhirlpoos ... in Ostwürttemberg etabliert" zu haben, somit weitere besondere Umstände, unterstrichen. 

Ein weiterer besonderer Umstand ist, dass die Hervorhebung am Anfang der Werbung, dort jeweils am Anfang des Satzes steht und gleich zu Beginn der Werbung mehrfach wiederholt wird. Die regionale Begrenzung erweckt den Eindruck, in dieser Region der einzige oder der hervorgehobene Spezialist zu sein, also der Anbieter von Außenwhirlpools, der sich im Sinne einer Vorzugsstellung von anderen Anbietern in der Region Ostwürttemberg absetzt. 

Tatsächlich ist dem nicht so. Gründe, weshalb die Beklagte besser sei, besser berate, bes¬sere Angebote oder Produkte unterbreite oder ein sich von der Klägerin quantitativ oder qualitativ abhebender Spezialist sei, sind nicht ersichtlich. Weshalb die Beklagte kompetenter als die Klä-gerin und damit "der Spezialist" sein soll, ist nicht glaubhaft gemacht. Die dargelegten kostenpflichtigen Zusatzleistungen heben die Beklagte nicht in einem solchen Maße von der Klägerin ab, dass eine (umfassende) Alleinstellungswerbung nicht irreführend wäre. 

Denn auch die Klägerin bietet solche auf Wunsch an. Durch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Beklagten (Anl. AG 1) und die vorgelegten Pläne und bilde (Anl. AG 3) ist das Gegenteil nicht glaubhaft gemacht. Auch der Onlineshop der Beklagten macht diese nicht zu dem herausgehobenen Spezialisten im Gegensatz zur Klägerin. Der Kontext der Werbung (Kalter Markt in Ellwangen) ändert nichts an der Wahrnehmung als Alleinstellungswerbung. Jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise wird die Werbung in diesem Sinne verstehen. Schließlich ist unstreitig, dass es nur die Parteien als Anbieter von Außenwhirlpools in Ostwürttemberg gibt. 

Der angesprochene Verkehr weiß zutreffend, dass es jedenfalls nicht viele Anbieter von Außenwhirlpools in Ostwürttemberg gibt, ein ganz erheblicher Teil wird nach der Lektüre der Werbung davon ausgehen, dass es nur die Beklagte gibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.