Hier drucken"Steuerfuchs" rein beschreibend und freihaltebedürftig
Leitsatz
Zwischen der Domain "frag-den-steuerfuchs.de" bzw. "Steuerfuchs" und dem Begriff "SteuerFuchs" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Verbraucher versteht die Angaben als rein beschreibend und sieht sie nicht als Kennzeichen, welches zur Unterscheidung dient.
Sachverhalt
Die Domain "frag-den-steuerfuchs.de" bzw. der Begriff "Steuerfuchs" wurde von dem Kläger für seine Rechtsanwalts- und Steuerberatungspraxis verwendet. Die Beklagte war ein Softwareunternehmen, welches sich auf die Entwicklung von Buchhaltungs- und Steuererklärungssoftware spezialisiert hatte. Für die Beklagte war im Jahr 1996 die Wortmarke "SteuerFuchs" für diese Dienstleistungen angemeldet.
Die Beklagte forderte in der Vergangenheit den Kläger auf, den Begriff "Steuerfuchs" und die Domain "frag-den-steuerfuchs.de" nicht mehr zu verwenden. Noch am selben Tag forderte der Kläger seinerseits die Beklagte auf, keine Einwände gegen die Domain und Nutzung des Begriffs zu erheben. Nach längerer Auseinandersetzung beantragte der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch den Kläger habe.
Entscheidungsgründe
Die Richter entschieden zugunsten des Klägers, da die Beklagte die gewünschten Erklärungen nicht habe einfordern dürfen.
Sie führten zur Begründung aus, dass die Begriffe "Steuerfuchs" bzw. die Domain "frag-den-steuerfuchs.de" nicht markenmäßig von dem Kläger gebraucht worden seien. Denn eine Markenrechtsverletzung setze immer voraus, dass der Kunde in dem Zeichen einen Herkunftsnachweis sehe, der zur Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen diene.
Daran fehle es, weil ein durchschnittlich informierter Verbraucher die Kennzeichnung gar nicht zur Unterscheidung der Dienstleistungen sehe, sondern lediglich als beschreibende Angabe. Das Wort "Fuchs" werde häufig als Synonym verwandt für Menschen, die sich in einem Gebiet besonders gut auskennen würden. Ein solch beschreibender Begriff müsse für die Allgemeinheit freigehalten werden.