PELIKAN kann sich gegen Domain "pelikan-und-partner.de" wehren

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss v. 10.06.2008 - Az.: 3 W 67/08

Leitsatz

1. Die Domain "pelikan-und-partner.de" verletzt die Kennzeichenrechte des Schreibwarenherstellers PELIKAN.

2. Der Zusatz "und-partner" führt nicht zu einem ausreichenden namensrechtlichen Abstand, da hiermit nicht die Verwechslungsgefahr mit dem gewerblich tätigen Hersteller PELIKAN ausgeräumt ist. Zudem wird der Werbewert und die Kennzeichnungskraft deutlich beeinträchtigt, wenn ein Dritter denselben Domain-Namen trägt wie das Unternehmen PELIKAN.

Sachverhalt

Der bekannte Schreibwarenhersteller PELIKAN wandte sich gegen die Registrierung der Domains "pelikan-und-partner.de" sowie "pelikan-und-partner.com" für den Antragsgegner. Dieser hieß mit Nachnamen Pelikan.

Nachdem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der 1. Instanz vor dem LG Hamburg (Beschl. v. 23.04.2008 - Az.: 310 O 210/08) abgelehnt wurde, legte PELIKAN Rechtsmittel ein.

 

Entscheidungsgründe

Die OLG-Richter entschieden zugunsten des Schreibwarenherstellers.

Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch stehe PELIKAN zu. Hinsichtlich des Bestandteils "pelikan" bestehe Zeichenidentität zwischen dem Schreibwarenhersteller und dem Domain-Inhaber.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung entschied das OLG, dass bei mehreren berechtigten Namensträgern für eine Domain es grundsätzlich darauf ankomme, wer die Domain zuerst registriert habe. Eine Ausnahme von diesem Prioritätsgrundsatz werde ausnahmsweise nur dann gemacht, wenn eine der Parteien eine überragende Verkehrsgeltung genieße.

Der Schreibwarenhersteller PELIKAN verfüge über einen derartigen Bekanntheitsgrad.

Der vom Antragsgegner gewählte Zusatz "und-partner" sei als Abgrenzung nicht ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.