PAngVO und Differenzbesteuerung

Landgericht Hamburg

Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 416 HKO 24/19

Leitsatz

PAngVO und Differenzbesteuerung

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Antragstellerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Antragsgegnerin im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Verfahrenswert wird auf € 12.000,- festgesetzt.

Sachverhalt

Die Parteien, welche Mobilfunkgeräte und Tablets über das Internet zum Verkauf anbieten, streiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Steuerangabe, welche die Antragsgegnerin im Rahmen eines eBay-Angebotes getätigt hat (A 1), wobei auf die Einzelheiten - insbesondere den weiteren Verkaufsprozess (A 2 und A 3) - Bezug genommen wird.

Die Antragstellerin ist der Ansicht, das Angebot sei irreführend, da der Käufer nicht darüber informiert werde, dass das verkaufte Produkt der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliege und die Rechnung über den Produktkauf mithin keine abzugsfähige Umsatzsteuer ausweist. Ein zum Abzug der Vorsteuer berechtigter Käufer gehe aufgrund der Angabe des Kaufpreises mit dem Zusatz „inkl. MwSt.“ (A 1) davon aus, dass die volle gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten sei und diese im Rahmen des Vorabzugs geltend gemacht werden könne. Mangels einer Angabe nehme der Käufer an, dass sich die enthaltene MwSt. der Höhe nach auf den Gesamtpreis beziehe und nicht - wie im Falle der Differenzbesteuerung – lediglich auf die Marge des Verkäufers. Darüber werde der Käufer auch nicht ausreichend aufgeklärt. Der vorhandene Hinweis sei pauschal formuliert, gebe keine Aufklärung über die Besteuerung des konkret beworbenen Produkts und sei schwer sichtbar.

Die Antragstellerin beantragt, der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr im Internet zum Zwecke des Wettbewerbs Mobilfunktelefone unter Angabe von Preisen anzubieten, ohne klar und eindeutig darüber aufzuklären, dass das Angebot der Differenzbesteuerung unterliegt und keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen wird, wenn dies geschieht wie in Anlage 1 i.V.m. Anlage 2 und/oder i.V.m. Anlage 3 i.V.m. Anlage 2, sofern das Angebot nicht ausschließlich an Verbraucher gerichtet ist.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die beanstandete Angabe sei nicht irreführend. Eine Verpflichtung zur Angabe, dass ein Angebot der Differenzbesteuerung unterliege und mithin keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werde, sehe das Gesetz nicht vor. Vielmehr sei der Hinweis „inkl. MwSt.“ sachlich zutreffend und entspreche der gesetzlichen Pflicht zur Angabe des Endpreises nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Die Vergleichbarkeit von Nettopreisen sei vom Schutzzweck der PAngV nicht umfasst. So ergebe sich auch keine Pflicht aus der PAngV, den Nettopreis oder den genauen Betrag der im Preis enthaltenen Umsatzsteuer anzugeben.

Der Hinweis, dass ein Teil der angebotenen Produkte der Differenzbesteuerung unterliege, sei überobligatorisch vorgenommen worden und könne ihr deshalb nicht vorgehalten werden.

Entscheidungsgründe

Das zulässige Verfügungsbegehren ist unbegründet.

Die Steuerangabe der Antragsgegnerin ist nicht zu beanstanden und somit auch nicht wettbewerbswidrig.

I.

Das beanstandete Angebot der Antragsgegnerin beinhaltet keine Irreführung. Die Angabe der Verfügungsbeklagten ist nicht irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG, da diese einer gesetzlichen Pflicht entspricht.

1. § 1 Abs. 1 PAngV normiert die Pflicht beim Angebot von Waren oder Leistungen an Verbraucher den Gesamtpreis der angebotenen Waren, d.h. einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, anzugeben. Zweck der PAngV ist es, den Verbraucher vollständig und zutreffend zu informieren und dadurch Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten. Der Verbraucher soll sich Klarheit über die Preise anhand vergleichbarer Informationen verschaffen (Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Auflage, 2019, PAngV Vorb. Rn. 2). Darüber hinaus schützt die PAngV auch den fairen Wettbewerb, indem die Markttransparenz gefördert wird (Köhler, a.a.O., PAngV Vorb. Rn. 2; Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht UWG, 3. Auflage 2016, S 14 Rn. 3). Das Angebot der Antragsgegnerin richtet sich an private und gewerbliche Adressaten und fällt somit in den Anwendungsbereich der PAngV.

2. Anzugeben ist der Gesamtpreis der Ware, d.h. der Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Dies meint das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt (Köhler, a.a.O., § 1 PAngV Rn. 15). Ebenfalls besteht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV bei Fernabsatzverträgen die Pflicht, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Eine Pflicht zur Angabe eines Nettopreises besteht nicht. Die Angabe der Verfügungsbeklagten („Preis inkl. MwSt.“) entspricht somit der gesetzlichen Pflicht das tatsächlich zu zahlende Entgelt anzugeben. Die Preisangabe „inkl. MwSt.“ ist zudem sachlich zutreffend, da diese, wie gesetzlich vorgeschrieben und vorliegend zutreffend, umschreibt, dass der im Angebot der Verfügungsbeklagten ausgewiesene Preis der Gesamtpreis der Ware ist.

Gemäß § 25a Abs. 3 S. 1 UStG ist die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei der Differenzbesteuerung die Marge des Wiederverkäufers. Bei der Differenzbesteuerung handelt es sich um eine Umsatzsteuer, die jedoch nicht in der Rechnung ausgewiesen werden darf und nicht vorabzugssteuerfähig ist (Leonard, in: Bunjes, UStG, 17. Auflage 2018, § 25a Rn. 46). Trotzdem ist der Hinweis der Antragsgegnerin „inkl. MwSt.“ im vorliegenden Fall sachlich zutreffend, da der angegebene Preis die im Wege der Differenzbesteuerung ermittelte Umsatzsteuer bereits enthält.

Das Gericht konzediert, dass die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht aus der PAngV im Einzelfall eine unglückliche Situation herbeiführen mag. Jedoch hat es bereit in anderer Sache (LG Hamburg, Urteil vom 11.10.2011, Az. 416 HKO 86/11) ausgeführt:

„Der Hinweis ..., der genannte Preis sei „inkl. MwSt.“, ist [...] sachlich zutreffend. Wenn – was das Gericht allerdings für fernliegend hält – der Hinweis bei einem gewerblichen Letztverbraucher zu der fehlerhaften Vorstellung führen sollte, er könne Vorsteuer für den gesamten oder auch nur einen Teil des Kaufpreises geltend machen, so ist [dies] bedauerlich. Insoweit scheint hier jedoch eine einschränkende Auslegung des § 1 PAngV geboten. Es kann nämlich nicht zulasten des Anbieters gehen, wenn dieser sich an den Wortlaut des Gesetzes hält.“

3. Der Auslegung des Gerichts steht auch nicht der Sinn und Zweck des § 1 PAngV entgegen. Der Grundsatz der Preiswahrheit bedeutet, dass der angegebene Preis mit dem Preis übereinstimmen muss, den der Verbraucher tatsächlich zu bezahlen hat (Köhler, a.a.O., § 1 Rn. 36). Die PAngV statuiert keine Pflicht die Höhe oder Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auszuweisen, sodass diesbezüglich auch für den gewerblichen Letztverbraucher kein schützenswertes Interesse besteht.

Demgemäß hat das Gericht in der bereits erwähnten anderen Sache (a.a.O.) ausgeführt:

Private Verbraucher betrifft der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer nur insoweit, dass sie davon ausgehen können/dürfen, dass sie keine weiteren als die angegebenen Kosten zu tragen haben. Der Hinweis auf die enthaltene Umsatzsteuer ist daher lediglich für gewerbliche Abnehmer interessant, der aus einem Endpreis inklusive Umsatzsteuer diese heraus rechnet, um zu einem für ihn zutreffende Preisvorstellung zu gelangen.

Die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit beziehen sich aber darauf, dass der angegebene Preis erkennbar sein muss und mit dem vom Letztverbraucher tatsächlich zu zahlenden Betrag übereinstimmt (vgl. Köhler a.a.O. PAngV § 1 Rn. 36 f.). Dies ist im Angebot der Antragsgegnerin der Fall. Dabei muss die Höhe oder den prozentualen Anteil der Umsatzsteuer im Angebotspreis gerade nicht ausgewiesen werden. Nicht zuletzt aufgrund verschiedener Umsatzsteuersätze für verschiedene Produktgruppen kann der Verbraucher und erst recht der gewerbliche Abnehmer, nicht darauf vertrauen, dass in einem Endpreis „inkl. MwSt“ immer der volle Mehrwertsteuersatz von 19 % enthalten ist.

„Will der gewerbliche Abnehmer die Nettopreise vergleichen, so muss er den Preis selber berechnen. [...] Da der gewerbliche Abnehmer aber kein schützenswertes Vertrauen auf die Höhe des Umsatzsteuersatzes hat, ist ihm zuzumuten, das jeweilige Angebot weitergehend auf Angaben hinsichtlich der Höhe des ggf. abziehbaren Umsatzsteuersatzes zu prüfen. Die Angabe eines Endpreises mit dem Zusatz „inkl. MwSt.“ ist also immer dann wahr, wenn der Endpreis tatsächlich Umsatzsteuer enthält, unabhängig von deren prozentualen Anteil.“

4. Selbst wenn man entgegen der Ansicht des Gerichts vom Grundsatz her die Gefahr einer Irreführung bejahen würde, so wäre diese durch den zusätzlichen Hinweis der Antragsgegnerin beseitigt worden, dass ein Teil der angebotenen Produkte der Differenzbesteuerung unterliegt. Hierdurch wird der gewerbliche Letztabnehmer hinreichend darüber aufgeklärt, dass bei dem konkreten Angebot die „Gefahr“ einer Differenzbesteuerung besteht. Dieser allgemeine Verweis auf die mögliche Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung ist ausreichend, denn das Gesetz statuiert keine Pflicht die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auszuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen richten sich nach den §§ 91, 708 Abs. 1 Nr. 6, 711 ZPO.