PAngVO und Differenzbesteuerung II

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 19.12.2019 - Az.: 15 U 44/19

Leitsatz

PAngVO und Differenzbesteuerung II

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr im Internet zum Zwecke des Wettbewerbs Mobilfunktelefone unter Angaben von Preisen ("inklusive Mehrwertsteuer") anzubieten, ohne klar und eindeutig darüber aufzuklären, dass das Angebot der Differenzbesteuerung unterliegt und keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen wird, wenn dies geschieht wie in Anl. 1 in Verbindung mit Anl. 2 und/oder in Verbindung mit Anl. 3 in Verbindung mit Anl. 2, sofern das Angebot nicht ausschließlich an Verbraucher gerichtet ist.

2. Der Antragsgegnerin wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1. ausgesprochene Verurteilung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.