Mobilfunkunternehmen kann Höhe des Prepaid-Entgelts selbst bestimmen

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 01.07.2010 - Az.: 3 U 129/08

Leitsatz

Einem Mobilfunkunternehmen steht es frei, die Höhe des Entgelts und den Umfang der von ihm angebotenen Leistungen in eigener Verantwortung zu bestimmen. Insofern unterliegt eine Klausel über diese Bestimmungen nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Verbraucherzentrale. Diese monierte folgende Klausel in den AGB des Beklagten, einem Mobilfunkunternehmen:

"Rückzahlung des Guthabens bei Kündigung einmalig 6,- Preise in EUR und inkl. USt."

Die Verbraucherzentrale begehrte Unterlassung, da sie der Ansicht war, dass es sich bei dieser Rückzahlungsgebühr faktisch um eine Deaktivierungsgebühr handle, die nicht im Wege von AGB verlangt werden könne. Eine derartige Klausel benachteilige die Kunden unangemessen und sei daher rechtswidrig.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Klausel hinsichtlich der Rückzahlungsgebühr nicht der gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliege. Denn neben den Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistungen seien auch solche Klauseln nicht kontrollfähig, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegten, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestünden.

So liege der Fall, da für Prepaid-Verträge kein gesetzliches Leitbild bestehe. Jedem Mobilfunkunternehmen stehe es frei, die Höhe des Entgelts und den Umfang der von ihm angebotenen Leistungen in eigener Verantwortung selbst zu bestimmen.