Meinungsäußerungen über Mitbewerber

Landgericht Hamburg

Urteil v. 09.07.2019 - Az.: 406 HKO 22/19

Leitsatz

Meinungsäußerungen über Mitbewerber

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,  unter Bezugnahme auf die Klägerin geschäftlich handelnd zu äußern und/oder äußern zu lassen,

1. Das von der Klägerin für Mineralwasser vergebene Qualitätssiegel sei ein „Schein-Bio-Siegel“ und/oder

2. ...

3. die Klägerin passe „die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit werden mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen.“, Ziffer 1. insbesondere wie geschehen in den Pressemitteilungen des Beklagten vom 13. November 2018 (Anlage A) und vom 20. Dezember 2018 (Anlage B), Ziffer 3. insbesondere wie geschehen in der Pressemitteilung des Beklagten vom 13. November 2018 (Anlage A).

II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Verbreitung der Pressemitteilungen gemäß Anlagen A und B durch Mitteilung der Adressaten zu erteilen.

III. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Verletzungshandlungen gemäß Ziffern I.1. und I.3. entstanden ist und noch entsteht.

IV. Der Beklagte wird verurteilt, als nicht anrechenbare vorgerichtliche Abmahnkosten einen Betrag in Höhe von 1.656,84 EUR (inklusive Mehrwertsteuer) an die Klägerin zu zahlen.

V. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

VI. Der Beklagte hat die Gerichtskosten des Rechtsstreites zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

VII. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 380.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

VIII. Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.

Sachverhalt

Die Parteien bieten die Zertifizierung und die Erteilung von Gütesiegeln für Biomineralwässer an.

Der Beklagte äußerte sich in den aus Anlage K 5 (Anlage A) und Anlage K 7 (Anlage B) ersichtlichen Pressemitteilungen im Zusammenhang mit einem anderen Rechtsstreit zwischen den Parteien über die diesbezügliche Tätigkeit der Klägerin.

Die Klägerin macht geltend, die nachfolgend in den Klageanträgen wiedergegebenen Äußerungen des Beklagten aus diesen Pressemitteilungen seien aus den in der Klagschrift näher ausgeführten Gründen unlauter. Diese Äußerungen enthalten nach Auffassung der Klägerin sowohl geschäftsschädigende unwahre Tatsachenbehauptungen über das Qualitätssiegel der Klägerin als auch pauschale Herabwürdigungen dieses Siegels.

Die Klägerin beantragt,

I. den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre), zu unterlassen,

unter Bezugnahme auf die Klägerin geschäftlich handelnd zu äußern und/oder äußern zu lassen,

1. Das von der Klägerin für Mineralwasser vergebene Qualitätssiegel sei ein „Schein-Bio-Siegel“ und/oder

2. das von der Klägerin vergebene Qualitätssiegel „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ und/oder Produkte, für die dieses Siegel vergeben worden sei, wiesen eine Reihe von Defiziten auf, die in klarem Widerspruch zu den Anforderungen der BGH-Entscheidung „Biomineralwasser“ aus dem Jahr 2012 und zu Verbrauchererwartungen stünden und/oder

3. die Klägerin passe „die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit werden mögliche Verstöße und sich hieraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels praktisch ausgeschlossen.“ Ziffer 1. insbesondere, wie geschehen, in den Pressemitteilungen des Beklagten vom 13. November 2018 (Anlage A) und vom 20. Dezember 2018 (Anlage B), Ziffer 2. und 3. Insbesondere, wie geschehen, in der Pressemitteilung des Beklagten vom 13. November 2018 (Anlage A),

II. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über die Verbreitungswege der Pressemitteilungen gemäß Anlage A und Anlage B zu erteilen unter Angabe der Adressaten einschließlich der für die Versendung verwendeten E-Mailadressen, Angabe der Verteilerdienste und beauftragten Verbreitungsgebiete und -felder,

III. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Verletzungshandlungen gemäß Ziffern I.1. bis I.3. entstanden ist und noch entsteht,

IV. den Beklagten zu verurteilen, als nicht anrechenbare vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von einer 0,65 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG einen Betrag in Höhe von 2.088,45 EUR zzgl. Mehrwertsteuer an die Klägerin zu zahlen;

Der Beklagte beantragt, Klagabweisung.

Der Beklagte macht geltend, die Klage sei aus den im Schriftsatz vom 08.04.2019 genannten Gründen sowohl unzulässig als auch unbegründet. Insbesondere handele es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um durch die Grundrechte aus Art. 5 GG geschützte Meinungsäußerungen über die Geschäftstätigkeit der Klägerin, die auch inhaltlich nicht zu beanstanden seien.

Zur Ergänzung des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist ganz überwiegend zulässig und zum Teil begründet.

Die Klage ist ganz überwiegend zulässig. Insbesondere sind die Unterlassungsanträge zu I. hinreichend präzise. Dies gilt auch hinsichtlich der Formulierung „geschäftlich handelnd zu äußern und/oder äußern zu lassen“. Von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen, ist insbesondere der Begriff „geschäftlich handelnd“ hinreichend bestimmt. Derartige Ausnahmen kommen etwa dort in Betracht, wo das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung die Ausnahme darstellt und nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles festgestellt werden kann, wie dies beispielsweise bei redaktionell getarnter Werbung in Presseerzeugnissen der Fall ist. Vorliegend dient der Begriff lediglich zur Abgrenzung von privaten Äußerungen außerhalb der Geschäftstätigkeit des Beklagten in Gestalt des Vertriebes ihres Qualitätssiegels.

Nicht hinreichend präzise ist hingegen der Auskunftsantrag hinsichtlich der Begriffe „Verbreitungswege“, „Verteilerdienste und beauftragten Verbreitungsgebiete und -felder“. Wie der Beklagte zu Recht gerügt hat, wird durch Verwendung dieser Begriffe insoweit nicht hinreichend deutlich, worüber genau der Beklagte Auskunft erteilen soll.

Die Klage ist hinsichtlich der Unterlassungsanträge zu I.1. und I.3. begründet, hinsichtlich des Unterlassungsantrages zu I.2. jedoch unbegründet.

Die zu I.1. und I.3. streitigen Äußerungen sind nach § 4 Nr. 1 und 2 UWG unlauter. Nach diesen Vorschriften sind geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber unlauter, wenn sie die geschäftlichen Verhältnisse des Mitbewerbers herabsetzen oder verunglimpfen (§ 4 Nr. 1 UWG) oder wenn sie Tatsachenbehauptungen enthalten, die nicht erweislich wahr sind (§ 4 Nr. 2 UWG). Nach § 4 Nr. 2 UWG trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen über Mitbewerber den Äußernden. Dies gilt auch bei Äußerungen über geschäftsinterne Vorgänge des Mitbewerbers. Eine sekundäre Behauptungslast des betroffenen Mitbewerbers kommt hier allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht. Geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen über interne Vorgänge der Konkurrenz führen nicht dazu, dass der betroffene Konkurrent zur Wahrung seiner Rechte interne Vorgänge offenlegen müsste. Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Äußernde bereits in erheblichem Umfang Tatsachen dargelegt und nachgewiesen hat, die die Richtigkeit seiner Behauptungen stützen.

Auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen dürfen nach § 4 Nr. 1 UWG im Wettbewerb nur sehr zurückhaltend geäußert werden. Zulässig sind wahre, aber geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen nur, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Außerdem muss der Wettbewerber einen hinreichenden Anlass haben, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden. Schließlich muss sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen halten. Die Grundrechte aus Art. 5 Grundgesetz unterliegen daher nach § 4 Nr. 1 UWG insofern einer Einschränkung, als auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen über die Konkurrenz nur bei gegebenem Anlass und in einer inhaltlich zurückhaltenden Art und Weise verbreitet werden dürfen.

Die hier streitigen Äußerungen sind im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb des von Beklagtenseite angebotenen Qualitätssiegels getätigt worden. Die Äußerungen dienen ausschließlich der Förderung der Verbreitung des von Beklagtenseite angebotenen Qualitätssiegels durch Beeinträchtigung des Absatzes des von Klägerseite angebotenen Qualitätssiegels. Der Beklagte fördert mit diesen Äußerungen sowohl die Verbreitung des von ihm angebotenen Qualitätssiegels, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt, als auch den Wettbewerb seiner Kunden, die mit dem Qualitätssiegel versehene Mineralwässer anbieten.

Die zu I.1. streitige Äußerung, das von Klägerseite vergebene Qualitätssiegel sei ein „Schein-Bio-Siegel“, enthält zunächst einen tatsächlichen Kern, indem dort behauptet wird, das Qualitätssiegel der Klägerin sei kein echtes Qualitätssiegel für eine Bio-Qualität von Mineralwasser. Diese Äußerung wird von vielen Lesern dahingehend verstanden, das Qualitätssiegel der Klägerin sei in keiner Weise an die Voraussetzungen für ein Bio-Mineralwasser geknüpft, es sei insofern nicht nur ein minderwertiges Qualitätssiegel, sondern der Sache nach letztlich gar kein Qualitätssiegel, also ein Scheinsiegel. Damit enthält die Äußerung im Kern eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, dass nämlich das Qualitätssiegel der Klägerin die Anforderungen für eine Bio-Qualität in keinerlei Weise erfülle. In diesem Sinne wird die streitige Äußerung jedenfalls von nicht unbeträchtlichen Teilen der angesprochenen Leser verstanden werden.

Der Beklagte hat bereits nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Vergabe des Qualitätssiegels der Klägerin in keiner Weise an die für eine Bio-Qualität relevanten Kriterien geknüpft ist.

Der Verkehr erwartet von einem Bio-Mineralwasser, dass es die Reinheitserfordernisse von „normalem“ Mineralwasser übertrifft. Eine völlige Reinheit wird der Verkehr in diesem Zusammenhang allerdings nicht erwarten. Denn er hat Erfahrungswissen dahin gebildet, dass nahezu überall Schadstoffe anzutreffen sind und dies selbst für solche Lebensmittel gilt, die die Reinheitsbezeichnung „natürlich“ oder „Bio“ tragen. Mit dem Begriff „Bio“ verbindet ein erheblicher Teil des Verkehrs jedoch die Erwartung, dass das so bezeichnete Produkt weitestgehend frei von Rückständen und Schadstoffen ist und nur unvermeidbare Geringstmengen deutlich unterhalb der rechtlich zulässigen Grenzwerte enthält. Der Verkehr erwartet danach von einem als „Bio-Mineralwasser“ bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf das Vorhandensein von Rückständen und Schadstoffen auch deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser (BGH, Urteil v. 13.09.2012, I ZR 230/11 - Bio-Mineralwasser).

Bezüglich dieser Verkehrserwartung weisen die Anforderungen des Qualitätssiegels zwar eine Reihe von Defiziten auf, wie zu I.2. noch weiter auszuführen ist. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass das Qualitätssiegel der Klägerin die Anforderungen an eine Bio-Qualität in keiner Weise erfüllt und daher der Sache nach als ein Scheinsiegel bezeichnet werden könnte. Derartiges ist von Beklagtenseite nicht ansatzweise dargelegt worden. Die Klägerin hat vielmehr unwiderlegt vorgetragen, dass die Qualitätsanforderungen ihres Siegels die Reinheitsanforderungen an herkömmliches Mineralwasser in einer ganzen Reihe von Punkten deutlich übersteigen. Selbst wenn man entgegen dem oben ausgeführten diesbezüglich von einer sekundären Behauptungslast der Klägerin ausgehen wollte, wäre diese vorliegend erfüllt. Der Begriff „Schein-Bio-Siegel“ beinhaltet zudem über die unzutreffende Tatsachenbehauptung hinaus eine unnötige Abwertung und Herabsetzung des Qualitätssiegels der Klägerin. Selbst wenn das Qualitätssiegel in keiner Weise strengere Qualitätskriterien als bei herkömmlichem Mineralwasser vorsehen würde, wäre dies in einer zurückhaltenderen Art und Weise zu kommunizieren als durch Verwendung des an Täuschung und Betrug erinnernden Begriffes „Schein“.

Die zu I.2. streitige Äußerung ist sachlich zutreffend, weil das Qualitätssiegel der Klägerin in der Tat eine Reihe von Defiziten aufweist, die in klarem Widerspruch zu den Anforderungen der BGH-Entscheidung „Bio-Mineralwasser“ aus dem Jahr 2012 und zu Verbrauchererwartungen stehen.

Bei einer Reihe von Schadstoffen, nämlich den Pestiziden, sind die Anforderungen des Qualitätssiegels der Klägerin nicht strenger als die gesetzlichen Anforderungen an Mineralwasser. Daran ändert sich jedenfalls für die einzelnen Schadstoffe auch nichts dadurch, wenn das Qualitätssiegel der Klägerin eine Obergrenze für die Summe an Pestiziden vorsieht, wie dies die Klägerin nach Schluss der mündlichen Verhandlung behauptet hat. Auf die Rechtzeitigkeit dieser Behauptung kommt es daher nicht an.

Der Grenzwert für Nitrat ist bei dem Qualitätssiegel der Klägerin doppelt so hoch wie der Grenzwert bei dem Beklagten, so dass das Qualitätssiegel der Klägerin bei Nitrat nicht lediglich die unvermeidbare Restmenge dieses Schadstoffes zulässt. Hinsichtlich Chrom VI sieht das Qualitätssiegel der Klägerin keine Beschränkung vor. Auch schließt es eine radioaktive Bestrahlung des Mineralwassers nicht aus und widerspricht damit der Verkehrserwartung, dass Bio-Mineralwasser unbehandelt ist. In diesem Zusammenhang kommt es ausschließlich auf die Qualitätsanforderungen des von Klägerseite vergebenen Siegels an und nicht darauf, ob mit diesem Siegel versehene Produkte tatsächlich radioaktiv bestrahlt worden sind. Die Qualitätskriterien des Siegels der Klägerseite schließen dies jedenfalls nicht aus und verbürgen daher nicht die Verkehrserwartung an Bio-Mineralwasser als ein unbehandeltes Mineralwasser. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, ob eine etwaige Bestrahlung des Mineralwassers gesundheitlich bedenklich ist.

Entsprechendes gilt für den durch das Qualitätssiegel der Klägerin nicht ausgeschlossenen Zusatz von Industriekohlensäure. Das Qualitätssiegel der Klägerin verbürgt damit nicht die Verkehrserwartung an ein Bio-Mineralwasser als ein von Zusatzstoffen freies Mineralwasser, ohne dass es auf gesundheitliche Vor- oder Nachteile des Zusatzes nicht natürlich hergestellter Kohlensäure ankäme.

Insgesamt weist das Qualitätssiegel der Klägerin daher gleich in mehreren Punkten (nur unvermeidbare Schadstoffe, unbehandelt und frei von Zusatzstoffen) Defizite auf. Die zu I.2. streitige Äußerung ist daher sachlich zutreffend.

Die zu I.2. streitige Äußerung weist jedenfalls unter Berücksichtigung des Grundrechtes der Meinungsfreiheit auch keine unzulässig herabsetzenden Formulierungen auf. Es handelt sich vielmehr um eine sachlich formulierte und sachlich begründete Kritik an dem Qualitätssiegel der Klägerin, die diese auch im Wettbewerb hinnehmen muss.

Dies gilt jedoch nicht für die zu I.3. streitige Äußerung, die Klägerin passe „die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit werden mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen.“ Dass eine gewisse Anpassung der Zertifizierung an die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Kundenproduktes erfolgt, ist zwar dargelegt. Dass dies in sachlicher Hinsicht die uneingeschränkte Behauptung rechtfertigt, die Klägerin passe die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an, erscheint dabei jedoch bereits als zweifelhaft. Denn dies erweckt den Eindruck, dass die Zertifizierung uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf die Qualitätskriterien für Bio-Mineralwasser, in der dem Kunden jeweils genehmen Art und Weise individuell angepasst wird, was von Beklagtenseite bereits nicht substantiiert dargelegt ist. Darauf kommt es aber letztlich nicht an, denn jedenfalls durch den zweiten Satz der hier streitigen Äußerung enthält diese einen Aussagegehalt, dessen Richtigkeit von Beklagtenseite in keiner Weise dargelegt und unter Beweis gestellt worden ist. Die Behauptung, dass damit mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen würden, suggeriert dem Leser, dass auch grob verunreinigte Mineralwässer von Klägerseite problemlos zertifiziert werden. Dass dies zutreffend ist, hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt, und zwar auch nicht in einem eine sekundäre Behauptungslast auslösenden Umfang.

Die zu I.1. und I.3. streitigen Äußerungen sind daher von Beklagtenseite nach §§ 3, 4 Nr. 1 und 2, 8 UWG zu unterlassen. Die zu I.1. und I.3 streitigen Äußerungen sind sowohl für sich genommen als auch in dem konkreten Zusammenhang der Pressemitteilungen gemäß Anlagen A und B unlauter. Die Pressemitteilungen enthalten keine Relativierungen der streitigen Äußerungen zu I.1. und I.3., die zur Zulässigkeit der Äußerungen in dem konkreten Zusammenhang führen und einem Wettbewerbsverstoß daher entgegenstehen würden. Auch gewinnen die Äußerungen ihre Unzulässigkeit nicht erst durch den weiteren Inhalt der streitigen Pressemitteilungen. Sie sind vielmehr auch bei isolierter Verwendung unlauter. Daher richtet sich der Unterlassungsanspruch der Klägerin unter Berücksichtigung des Gebotes effektivem Rechtsschutzes über die konkrete Verletzungsform hinaus auch auf die Äußerung der streitigen Behauptungen in anderem Zusammenhang.

Der Auskunftsanspruch ist, soweit der Antrag hinreichend bestimmt ist, zum Teil begründet. Die Klägerin hat nach §§ 249, 242 BGB zur Vorbereitung eines etwaigen Schadensersatzanspruches Anspruch darauf zu erfahren, an wen der Beklagte die streitigen Pressemitteilungen versandt hat. Eine Angabe der verwendeten E-Mailadressen erscheint der Kammer dabei nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht als geboten. Es ist vielmehr dem Beklagten zu überlassen, in welcher Weise er die Adressaten individualisiert, z. B. auch durch Angabe einer Postanschrift.

Der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten ist hinsichtlich der Äußerungen gemäß I.1. und I.3. nach § 9 UWG begründet, da der Beklagte diese Äußerungen fahrlässig getätigt hat. Er hätte erkennen können, dass diese Äußerungen über die berechtigte und von ihm nachweisbare sachliche Kritik hinausgehen. Da die Schadensentstehung durch diese Äußerungen noch nicht abgeschlossen ist, kann die Klägerin ihr entstandene Schäden noch nicht abschließend beziffern bzw. abschätzen, so dass der Feststellungsantrag nach § 256 ZPO zulässig ist.

Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und ist der Höhe nach zu 2/3 begründet, da die Abmahnung hinsichtlich zwei der drei streitigen Äußerungen berechtigt war.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 709 ZPO.