Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch bei Treppenliften

Landgericht Nürnberg-Fürth

Urteil v. 08.02.2019 - Az.: 7 O 5463/18

Leitsatz

Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch bei Treppenliften

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) 

wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - am 08.02.2019 aufgrund des Sachstands vom 28.12.2018 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes
Endurteil

1.    Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, in Bezug auf Verträge über die Lieferung und Montage von Treppenliften, die mit Verbrau¬chern geschlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedin-gungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen,

a)    Ein Widerrufsrecht im Hinblick auf die Bestellung des Kunden besteht nicht, da die Treppenlifteinheit insbesondere was die Länge und Befestigung der Laufschiene angeht, nicht vorgefertigt werden kann, sondern nach den individuellen örtlichen Verhältnissen, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden geplant, zugeschnitten und befestigt werden muss (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB)., sofern die Verträge in der Wohnung der Verbraucher geschlossen werden,

b)    Der Kunde muss den gelieferten und montierten Treppenlift unverzüglich kontrollieren und offenkundige Mängel spätestens 2 Wochen nach Montage schriftlich bei der Firma P(...) unter Angabe der Bestellnummer anzeigen. Geschieht dies nicht, sind Ansprüche des Kunden wegen der Mangelhaftigkeit ausgeschlossen.

c)    [...]. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.05.2018 zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Jeweiligen Basiszinssatz seit 07.10.2018 zu bezahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Unterlassungsanspruch gegen Si-cherheitsleistung in Höhe von 5.000 €; Im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Zulässlgkeit mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen der Beklagten.

Der Kläger ist ein Verbaucherschutzverband und In die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKIaG eingetragen. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung In Anspruch.

Die Beklagte vertreibt Treppenlifte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die auf ihrem Bestellformular rückseitig abgedruckt sind, sind folgende Klauseln aufgeführt:

㤠3 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht im Hinblick auf die Bestellung des Kunden besteht nicht, da die Treppenlifteinheit insbesondere was die Länge und Befestigung der Laufschiene angeht, nicht vorgefertigt werden kann, sondern nach den individuellen örtlichen Verhältnissen, Wün¬schen und Bedürfnissen des Kunden geplant, zugeschnitten und befestigt werden muss. (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) "

„§ 7 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Der Kunde muss den gelieferten und montierten Treppenlift unverzüglich kontrollieren und offenkundige Mängel spätestens 2 Wochen nach Montage schriftlich bei der Firma P(...) unter Angabe der Bestellnummer anzeigen. Geschieht dies nicht, sind Ansprüche des Kunden wegen der Mangelhaftigkeit ausgeschlossen.

„§ 8 Gewährleistung
Ist der gelieferte Treppenlift mangelhaft oder fehlen die zugesicherte Eigenschaft, ist P(...) nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig. [...]"

Durch Schreiben vom 16.05.2018 hat der Kläger die Beklagte abgemahnt und dazu aufgefordert, bezüglich der streitgegenständlichen Klauseln eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben und angefallene Abmahnkosten in Höhe von 214,00 € zu bezahlen. Diese Forderung hat die Beklagte mit Schreiben vom 29.05.2018 zurückgewiesen.

Wegen der ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Klausel „Änderungen des Vertrags oder über ihn hinausgehende Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform" verpflichtete sich die Beklagte mit Vereinbarung vom 17.07.2018/18.07.2018 diese nicht weiter zu verwenden und für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 € an den Kläger oder - nach dessen Wahl - an eine andere gemeinnützige Institution zu bezahlen. 

Hinsichtlich des genauen Wortlauts der Vereinbarung wird auf die Anlagen K9 und K10 Bezug genommen.

Am 31.07.2018 befand sich auf der Website der Beklagten ein abrufbarer Link, über den auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugegriffen werden konnte. Hierin war die streitgegenständliche Schriftformklausel immer noch aufgeführt.

Der Kläger meint, die von der Beklagten verwendeten Klauseln seien wegen eines Verstoßes ge-gen die § 307 I, II BGB unwirksam.

Der Kläger beantragt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, in Bezug auf Verträge über die Lieferung und Montage von Treppenliften, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen,

1. Ein Widerrufsrecht im Hinblick auf die Bestellung des Kunden besteht nicht, da die Treppenlifteinheit insbesondere was die Länge und Befestigung der Laufschiene angeht, nicht vorgefertigt werden kann, sondern nach den individuellen örtlichen Verhältnissen, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden geplant, zugeschnitten und befestigt werden muss (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB)., sofern die Verträge in der Wohnung der Verbraucher geschlossen werden,

2. Der Kunde muss den gelieferten und montierten Treppenlift unverzüglich kontrollie-ren und offenkundige Mängel spätestens 2 Wochen nach Montage schriftlich bei der Firma P(...) unter Angabe der Bestellnummer anzeigen. Geschieht dies nicht sind Ansprüche des Kunden wegen der Mangelhaftigkeit ausgeschlossen.

3. Ist der gelieferte Treppenlift mangelhaft oder fehlen die zugesicherte Eigenschaft, ist P(...) nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserung Ist zulässig.

II.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30. Mai 2018 zu bezahlen.

III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.08.2018 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt: Die Klage wird abgewiesen.

Das Gericht hat keinen Beweis erhoben. Die Parteien haben mit Schriftsatz jeweils vom 26.11.2018 ihr Einverständnis zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.
 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet, da die von der Beklagten verwendeten Klauseln größtenteils unwirksam sind.

1.
Die Klausel gemäß dem Klageantrag in Ziff. 1. verstößt gegen § 307 I, II Nr. 2 BGB, da sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht übereinstimmt.

Beim vorliegenden Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag, worauf § 312g II Nr. 1 BGB nicht anwendbar Ist. § 312g II Nr. 1 findet ausweislich des Wortlauts („Verträge zur Lieferung von Waren") nur auf solche Verträge Anwendung, die die Lieferung von Waren zum Gegenständ ha-ben, mithin nur auf Kaufverträge gem. §§ 433 ff. BGB sowie Werklieferungsverträge gem. § 650 BGB. Für Werkverträge gern. §§ 631 ff. BGB gilt demgegenüber § 357 VIII BGB (Martens, In: BeckOK, BGB, 48. Ed., 01.11.2018, § 312g, Rn. 19a).

Bei dem vorliegenden Vertrag - Lieferung und Montage eines Treppenlifts - handelt es sich um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Recht¬sprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Vertragstyp bei mehreren gemischten Vertragspflichten nach dem Schwerpunkt der zu erbringenden Leistungen zu bestimmen ist. Liegt dieser auf der Übertragung des Eigentums und Besitzes von Waren, also dem Warenumsatz, so liegt ein Kaufvertrag oder ein Werklieferungsvertrag vor. Ist Schwerpunkt des Vertrages hingegen die Herstellung einer funktionierenden Einheit, handelt es sich um einen Werkvertrag (vgl. zum Ganzen BGH NJW 2018, 3380 (3382)).

Ausgehend hiervon stellt die Lieferung und Montage des Treppenliftes einen Werkvertrag dar, da der Treppenlift als funktionsfähige Einheit letztlich im Vordergrund steht. Dahinter zurück tritt die Übertragung des Eigentums und Besitzes an den einzelnen Gegenständen, da dies alleine für den Verbraucher nur einen geringfügigen Nutzen hat.

Die von der Beklagten erfolgte Anwendung von § 312g II Nr. 1 BGB auf den Werkvertrag im Rahmen ihrer AGBs steht damit Im Widerspruch zu der gesetzlichen Regelung gem. § 307 II Nr. 1 BGB, da auf diesen Vertrag § 357 VIII BGB vorrangig anzuwenden ist, der gerade keinen Ausschluss des Widerrufsrechts vorsieht.

2.
Die mittels Ziff. 2. der Klage gerügte Klausel verstößt gegerr § 309 Nr. 13 b) BGB und ist daher unwirksam. Ausweislich der Klausel wird für die vom Verbraucher zu erbringende Mangelanzeige die schriftliche Form vorgeschrieben. Hierdurch wird jedoch eine strengere Form als die Textform normiert, obwohl es sich bei dem vorliegenden Kaufvertrag gerade nicht um einen Vertrag handelt, welcher der notariellen Beurkundung bedarf (§ 309 Nr. 13 a) BGB).

Die ebenfalls in der Klausel enthaltene Regelung, dass der Verbraucher offensichtliche Mängel bei der Beklagten anzuzeigen hat, ist im Umkehrschluss zu §-309 Nr. 8 ee) hingegen nicht zu beanstanden.

3.
Die weitere seitens des Klägers gerügte Klausel gemäß Ziff. 3. der Klage ist nur teilweise unwirksam.

Die Regelung, wonach die Beklagte als Werkunternehmerin zur Wahl berechtigt ist, ob eine Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgt, ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht letztlich dem gesetzlichen Leitbild gem. § 635 BGB, wonach der Werkuntemehmer „nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen kann".

Demgegenüber verstößt allerdings der ebenfalls in der Klausel enthaltene Passus, „Mehrfache Nachbesserung ist zulässig", gegen das in § 30712 BGB normierte Transparenzgebot, da unklar bleibt, bis zu welchem Zeitpunkt eine mehrfache Nachbesserung erfolgen kann. Grundsätzlich steht dem Werkunternehmer zwar eine mehrfache Nachbesserung zu, dieses Recht findet allerdings dann seine Grenze, wenn der Werkbesteller dem Werkunternehmer bereits erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

Denn nach dem Fristablauf kann der Werkbesteller die anderweitigen in § 634 BGB normierten Sekundärrechte ausüben und der Werkuntemehmer ist zur Nacherfüllung nicht mehr berechtigt (Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2018, § 634, Rn. 73). Ausgehend von der kundenfeindlichsten Auslegung, § 30.5c II BGB, wäre vorliegend aber anzunehmen, dass der Werkunternehmer auch in diesem Fall noch zur Nachbesserung berechtigt wäre, was aber im Widerspruch zum gesetzlichen Grundgedanken steht, die Ausübung der Sekundärrechte des Verbrauchers hindert und ihn damit unangemessen benachteiligt, § 307 I, II Nr. 1 BGB.

4.
Die Beklagte ist weiterhin dazu verpflichtet, an den Kläger eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 € zu zahlen, da sie entgegen der Vereinbarung in der Unterlassungserklärung vom 17.07.2018/18.07.2018 die AGB-Version mit der darin enthaltenen „Schriftformklausel", bezüglich derer sich die Beklagte im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet hatte, sie nicht mehr zu verwenden, noch am 31.07.2018 auf ihrer Website zum Abruf bereit gestellt hatte.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch im bloßen Bereitstellen auf der Website ein Verwenden im Sinne des § 1 UKIaG gegeben. Auf Grund des präventiven Charakters des Unterlassungsklagegesetzes ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn es darum geht, ob ein Verwenden vorliegt oder nicht. Demnach reicht es bereits aus, wenn beispielsweise auf Geschäftsbriefen oder Rechnungen unwirksame AGBs aufgedruckt sind und diese in den geschäftlichen Verkehr gelangen (Micklltz/Rott, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, UKIaG § 1 Rn. 23 m.w.N.). 

So war es auch im vorliegenden Fall, selbst wenn über die Website der Beklagten nach ihren eigenen Angaben keinerlei Vertragsschluss mehr Zustandekommen kann, denn jedenfalls bestand für den Besteller die Möglichkeit des Ausdrucks derselben, wenn dieser spontan in die vertraglichen Regelungen Einblick nehmen will.

5.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Abmahnkosten in Höhe von 214 € gem. § 5 UKIaGi.V.m §12 I 2 UWG.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 I, 288 11, 291 S.1 BGB. Hinsichtlich der Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 € waren Zinsen erst ab Rechtshängigkeit zu gewähren, da nicht schlüssig dargetan ist, dass die Beklagte bereits vorher zur Zahlung der Vertragsstrafe aufgefordert wurde. Auch auf Grund des Schreibens vom 07.08.2018 (Anlage K11) kann nicht ohne weiteres auf eine emsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung geschlossen werden, da ebenfalls nicht ersichtlich ist, ob bereits vorab eine entsprechende Leistung gefordert wurde bzw. welche Art von Korrespondenz seitens der Klagepartei gegeben war.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 II Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus § 709 S. 1,2 ZPO.